"Big-Brother-Staat" Österreich? Juristen
prangern zunehmende Überwachung an
- Rechtsanwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
- Tagung: "Vom Rechts- zum Überwachungsstaat?"
Die österreichischen Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung und der geplanten Vorratsdatenspeicherung vor einem "Überwachungsstaat". Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gerhard Benn-Ibler, fordert die Regierung daher auf, die Umsetzung der "Vorratsdatenspeicherung" zu verweigern und ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf zu nehmen.
Zu einer internationalen Tagung unter dem Motto "Vom Rechts- zum Überwachungsstaat?" haben die Rechtsanwälte u.a. die liberale Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Diana Wallis, den Direktor der EU-Grundrechtsagentur Morten Kjaerum und Hannes Tretter vom Boltzmann Institut für Menschenrechte eingeladen. Mit der Debatte im Rahmen der diesjährigen europäischen Präsidentenkonferenz wolle die Kammer die Öffentlichkeit verstärkt dafür sensibilisieren, "dass hier die Grund- und Freiheitsrechte völlig zu Unrecht zulasten der Sicherheit beschränkt werden", betont Benn-Ibler.
Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert
Als Beispiel nennt Benn-Ibler die Vorratsdatenspeicherung, die künftig ein halbes Jahr lang erfassen soll, wer, wann, von wo aus, mit wem über Handy oder E-Mail kommuniziert hat und welche Internet-Seiten er besucht hat. Damit könne man Persönlichkeitsprofile über jeden Menschen anlegen, kritisiert Benn-Ibler: "Wir sind beim gläsernen Menschen bereits angelangt. Das Jahr 1984 des George Orwell haben wir schon überschritten. Der einzige Irrtum Orwells war, dass er gedacht hat, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich."
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer fordert die Regierung daher auf, die Umsetzung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung zu verweigern und es auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen zu lassen. Internet- und Telefonüberwachung dürfe es nur bei konkretem Tatverdacht nach richterlicher Anordnung geben.
(apa/red)
6.2.2010 22:04
Skyf, 06. 02. '10 23:28
Kommt darauf an
Die Überwachung an öffentlichen Plätzen finde ich aus Sicherheitsgründen mehr als gut. Ganz im Gegenteil dazu bin ich gegen jegliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Die Sicherheit der Daten muss natürlich so gut es geht gewärleistet werden. Diese dürfen ausschließlich zur Aufklärung von Verbrechen verwendet werden.
pusher23, 06. 02. '10 21:03
Wachsam sein!
Ein sehr wichtiges und emotionales Thema würd ich sagen. Man muss eben auf der einen Seite schauen dass man die Kriminalität in den Griff bekommt aber andererseits auch dass man nicht zu sehr in die Privatsphäre anständiger Leute eingreift. Wenn die Videoüberwachung an guten Stellen und nicht übertrieben viel angewendet wird find ich es okay. Und ganz wichtig ist auch was mit diesen Daten passiert, wer Zugriff hat und wie lange sie wo gespeichert werden! Aber die Vorratsdatenspeicherung lehne ich komplett ab! Das steht in keiner Relation was darüber Verbrechen aufgeklärt werden und was da an PRIVATEN Daten von unschuldigen gespeichert werden! Man muss auf jeden Fall aufpassen, dass diese Maßnahmen auch ihren Sinn erfüllen und uns nicht zu sehr unsere Freiheiten entziehen.
sidestep, 06. 02. '10 11:13
Kein Problem
Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu scheuen? Mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen oder kann mir jemand ehrlich und aufrichtig seine Kritik, wenn er z.B. in U-Bahnhaltestellen von öffentlichen Kameras gefilmt wird, erklären? Es ist doch gescheiter ein Verbrechen mit Hilfe eines Videos, an dem normal kein Schwein interessiert ist, aufzuklären als dies nicht zu können, nur weil es jemanden nicht passt, dass er auf einem Video aufscheint, dass aber unter normalen Umständen kein Schwein interessiert.
drahthuhn, 06. 02. '10 17:14
Re: Kein Problem
Es geht hier nicht um die Überwachung von öffentlichen Plätzen, sondern um die Speicherung von Daten UNBESCHOLTENER BÜRGER, die völlig grundlos ein halbes Jahr verwahrt werden sollen (die Daten, nicht die Bürger) oder schon werden. Sinn ist die totale Überwachung des Menschen, denn es ist nicht anzunehmen,daß auch nur ein einziges Kapitalverbrechen auf diesem Wege aufgeklärt werden kann. Man rechnet heute schon mit einem Faß, das überlaufen wird und versucht sich bereits präventiv mit Totalüberwachung vor unliebsamen Überraschungen zu schützen. Mit 'SICH' ist das Kapital und die Politik gemeint, nicht wir ersatzlos streichbaren Würschteln. Man sollte es nicht glauben, aber Vorgänge wie diese wurden erst NACH der Verstümmelung der Gewerkschaften möglich. Man blicke nur nach England.
Vasant, 06. 02. '10 17:58
Re: Kein Problem
Überwachung ist nur dort sinnvoll, wo man eindeutig auch
Verbrechen auflösen kann, was ja bei uns teilweise nicht
mal mit Kameraüberwachung möglich ist!!
Das Geld könnten wir besser anlegen anstatt überteuerte
Technik zu kaufen, die teilweise ... ja von wem eigentlich
... betreut wird? Wer kennt die Überwacher? Wer weiß
was mit dem "Material" gemacht wird?
Da öffnen wir einerseits die Grenzen und holen uns Gsindl
und Verbrecher ins Land und dann zahlen wir auch noch
Unsummen für Überwachung? Die Logik ist doch schon
etwas komisch. Als ob wir einen Grund suchten um das
erst zu ermöglichen könnte man fast meinen;)
Und hier gehts es um das Persönlichkeitsrecht und ich
pfeif drauf, dass mich irgendwer auf Video hat, obwohl
ich nichts zu verbergen und befürchten habe!
