Häupl warnt vor einem Oppositionsdeal in
Wien: "Von Straches Gnaden, das reicht ja"
- NEWS: Bürgermeister über Volksbefragung und Wahl
- Budget? "Josef Pröll nimmt nicht auf mich Rücksicht"
·Der Kampf um Wien
ist kein wirklicher
NEWS-Umfrage: SPÖ
ganz klar vor der FPÖ
·Suggestivfragen und fehlerhafte Grammatik
Wiener Volksbefragung
lässt zu wünschen übrig
Wenn die Absolute der SPÖ in Wien fällt, so warnt Landeshauptmann Michael Häupl im NEWS-Interview, könnte die Opposition einen Bürgermeister "von Straches Gnaden" küren.
NEWS: Mit der Volksbefragung ist der Wien-Wahlkampf eröffnet, oder?
Häupl: Aus meiner Sicht nicht. Die Fragen haben mit dem Wahlkampf nichts zu tun.
NEWS: Das sehen aber die meisten BeobachterInnen anders.
Häupl: Mag sein, aber ich habe mich sehr bemüht, die Oppositionsparteien an Bord zu bekommen. Das ging leider nicht. Von fünf Fragen liegen mir zwei besonders am Herzen, wie ich zugebe: die Wiedereinführung der Hausbesorger und die Ganztagsschule.
NEWS: Was man am manipulativen Begleittext ablesen kann.
Häupl: Ich weiß nicht, was daran manipulativ sein soll, wenn man informiert, dass die Ganztagsschule in ganz Europa erfolgreich ist.
NEWS: Sie wollen die Absolute halten, aber wenn es nicht gelingt, kann es einen Bürgermeister gegen die SPÖ geben?
Häupl: Es ist durchaus möglich, dass sich die drei Oppositionsparteien zwar nicht darauf einigen, eine Regierung zu bilden – das wäre inhaltlich wohl schwierig –, aber dass sie sich auf den Minimalkonsens eines nichtsozialdemokratischen Bürgermeisters einigen. Das wäre vielleicht nicht Strache, aber jedenfalls ein Bürgermeister von Straches Gnaden. Das reicht ja.
NEWS: Das Budget für 2011 soll erst nächstes Jahr erstellt werden. Es heißt, aus Rücksicht auf die Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark. Was ist da dran?
Häupl: Mich hat kein Mensch gefragt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Finanzminister Pröll auf mich Rücksicht nimmt.
NEWS: Aber vielleicht auf seine Wiener Parteifreunde? Wie sollen Ihrer Meinung nach die Schulden abgebaut werden?
Häupl: Es sollen natürlich die Verursacher der Finanzkrise zur Kassa gebeten werden und nicht jene, die überhaupt nichts dafür können: die kleinen Leute und Steuerzahler. Ich halte den Vorschlag des Bundeskanzlers einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankensteuer für richtig. Und es soll sich der ÖVP-Generalsekretär nicht irren, wenn er glaubt, dass er alles finanzieren kann, indem er die Finanzierung des Gesundheits- und des Bildungswesens verschlechtert und Sozialmaßnahmen kürzt. Da wird die ÖVP alleine bleiben. Wir wollen in der Bewältigung der Krise Gerechtigkeit.
(Tessa Prager)
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