Gibt es Zivildienst ohne Gewissensklausel? Opposition ist über Vorschlag gespalten

Die Gewissensklausel für Zivildiener steht zur Disposition. Entsprechende Vorstöße kommen von Jugend-Organisationen. Die Gewissensklausel ist jener Passus, mit dem Zivildiener schriftlich festhalten müssen, dass sie aus moralischen Gründen den Dienst mit der Waffe ablehnen, was junge Männer nach dem Zivildienst daran hindert, Polizisten zu werden oder den Waffen- oder Jagdschein zu machen.

Gekoppelt ist die Verpflichtung nämlich an ein 15-jähriges Verbot Waffen zu tragen. Der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, forderte heute im Ö1-Morgenjournal daher die Abschaffung dieser Klausel. Er begründet das damit, dass nur mehr die wenigstens wirklich aus moralischen Gründen unterschreiben, sondern einfach nur, um Zivildienst machen zu können.

Aus dem zuständigen Innenministerium heißt es etwas unverbindlich, man stehe der Modernisierung des Zivildienstes offen gegenüber und wolle den Vorschlag prüfen. Ähnliches war auch aus der ÖVP-Parteizentrale zu hören. Sehr unterschiedlich sind die Meinung in den anderen Parlamentsparteien. Die FPÖ ist strikt dagegen, die Grünen sind dafür, wollen aber weitgehendere Reformen. Das BZÖ ist überhaupt für eine komplette Systemänderung. In der SPÖ gibt es noch keine Position dazu, man sieht aber "Diskussionsbedarf" und will bei der nächsten Klubsitzung das Thema aufgreifen.

Erfreut über den Vorstoß der Jungen VP zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Das 15-jährige Waffenverbot ist aber seiner Meinung nach nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem. Dringlicher sei eine Reform der "Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen". Eine ähnliche Forderung haben Gewerkschaftsjugend und die Zivildiener-Plattform bereits im Oktober 2009 in einer Petition an Nationalratspräsidentin Prammer formuliert.

(apa/red)