Soll das Parlament das Budget erstellen?
ÖVP gegen Vorschlag von Barbara Prammer

Die ÖVP hält wenig vom Vorstoß von Nationalratspräsidentin Prammer, das Budget im Zweifelsfall direkt vom Parlament erstellen zu lassen. Wie Finanzsprecher Stummvoll sagte, hätte das Parlament dafür nicht die nötigen Kapazitäten. "Es ist kein Zufall, dass es das noch nie gegeben hat. Wir haben den Brain-Trust gar nicht", betont der ÖVP-Politiker.

Das Finanzministerium hat vorige Woche angekündigt, dass das Budget 2011 voraussichtlich nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - bis Ende Oktober im Parlament eingebracht wird. Stummvoll betont dazu, dass man "alles tun" werde, um die gesetzlich vorgegebenen Termine für die Budgeterstellung einzuhalten. Gleichzeitig warb er angesichts der Landtagswahlen im Herbst um Verständnis für eine mögliche Verschiebung.

Im Zusammenhang mit dem neuen Haushaltsrecht soll das Parlament übrigens eine Hand voll eigener Budgetexperten erhalten. Zur eigenständigen Erstellung eines Haushaltsentwurfs würde diese Abteilung laut Stummvoll allerdings auch nicht ausreichen.

Für jede Unterstützung dankbar
Das Finanzministerium hätte freilich nichts dagegen, wenn sich das Parlament - wie von Prammer angedroht - selbst stärker in die Budget-Erstellung einbringen würde. "Wenn die Parlamentarier so enthusiastisch und arbeitsfreudig sind, dass sie die Verwaltungsreform früher zusammenbekommen, dann soll uns das freuen", sagte Pressesprecher Harald Waiglein.

Grundsätzlich wäre ein Alleingang des Parlaments aber möglich: Laut Verfassung habe die Regierung bis zehn Wochen vor Beginn des neuen Jahres einen Haushaltsentwurf einzubringen. Wenn sie das nicht tue, "dann geht sie ihres Monopols auf Einbringung eines Entwurfs verlustig", so Waiglein.

(apa/red)