Suggestivfragen und Grammatikfehler: Wiener Volksbefragung heftig umstritten
- Opposition übt scharfe Kritik an Fragestellungen
- Wiener dürfen vom 11. bis 13. Februar abstimmen
·Volksbefragung Wien:
Alle Fragen im Detail
Vom Hausmeister bis
zum Hundeführerschein
·"Fahrlässige Nutzung direkter Demokratie"
Opposition zerpflückt die Wiener Volksbefragung
·Eberau-Alternative: Suche bisher erfolglos
Anwesenheitspflicht für Asylwerber vor Beschluss
Zwischen 11. und 13. Februar geht in Wien die Volksbefragung über die Bühne. Die Wiener dürfen zu insgesamt fünf Themen Stellung nehmen. Doch bei manchen Fragen hat es den Anschein als wäre die Antwort bereits vorgegeben.
Viele Fragestellungen sind so formuliert, dass der Wähler in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden könnte. Das wird vor allem beim Thema Ganztagsschule deutlich. Vor der eigentlichen Frage wird das Schulsystem erst einmal kräftig gelobt: "Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?". Noch dazu beinhaltet ausgerechnet die Frage zur Bildung einen Grammatikfehler ("der entscheidende Erfolgsfaktor darstellt").
"Nein" zur City-Maut und 24-Stunden-U-Bahn?
Ähnlich verhält es sich bei den Punkten City-Maut und U-Bahn. Hier scheint allerdings eher ein " Nein" als ein "Ja" auf dem Stimmzettel erwünscht: Beim Thema 24-Stunden-U-Bahn weist man auf die hohen Kosten hin ("pro Jahr 5 Millionen Euro") und bei der Maut darauf, dass der Autoverkehr bereits durch andere Maßnahmen erfolgreich gesenkt wurde.
Opposition übt heftige Kritik
Wenig einverstanden mit der Durchführung der Volksbefragung zeigte sich die Rathaus-Opposition. Sie übte scharfe Kritik an den "Suggestivfragen" und bezichtigte die SPÖ, das Instrument der direkten Demokratie zu verballhornen und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik umgehend zurück.
"Demokratiepolitisch bedenklich"
ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sprach von einem "demokratiepolitisch bedenklichen Spiel". Direkte Demokratie so fahrlässig einzusetzen sei seiner Meinung nach ein Skandal. Tschirf bezifferte die Kosten mit sieben Mio. Euro, "wobei wir nicht einmal wissen, wofür das alles verwendet wird". In eine ähnliche Kerbe schlug die grüne Klubchefin Maria Vassilakou. Hier werde eine SPÖ-Umfrage auf Kosten der Stadt veranstaltet, was sie nicht überrascht habe, nichtsdestotrotz jedoch bedauerlich sei.
Der Ausgang der Wiener Volksbefragung ist rein rechtlich nicht verpflichtend. Bürgermeister Michael Häupl betonte jedoch, dass er die Ergebnisse anerkennen werde.
(apa/red)
