Wohin kommt das dritte Asylzentrum? Die schwierige Suche nach einem Eberau-Ersatz
- Kein einziges Bundesland benennt geeignetes Objekt
- Aufenthaltspflicht für Asylwerber steht vor Umsetzung
Der große Wurf ist beim Asylzentrumgipfel in Traiskirchen (NÖ) ausgeblieben. Man habe sich darauf geeinigt, dass "auf alle Fälle ein drittes Aufnahmezentrum kommen muss", berichtete Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ). Die von Innenministerin Fekter vorgeschlagene absolute Anwesenheitspflicht an den ersten Tagen des Verfahrens dürfte allerdings kurz vor der Verwirklichung stehen.
In Sachen Eberau will Fekter die Ergebnisse der Volksbefragungen sowie die Entscheide der Höchstgerichte abwarten. Dass das Zentrum gegen den Willen der Bevölkerung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Die Suche nach alternativen Standorten erwies sich bisher als schwierig: Die Landeshauptleute hätten über die Medien Ablehnung ausgerichtet. "Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass wir einen Alternativstandort finden", so die Ministerin.
Drittes Zentrum muss kommen
Dass ein drittes Erstaufnahmezentrum kommen müsse, schien allerdings klar: Es sei nicht zu erwarten, dass die Flüchtlingsströme zur Gänze abreißen werden, sagte sie. Das hohe Niveau in Österreich - pro Monat werden rund 1.300 Anträge gestellt, die auf Traiskirchen und Thalham aufgeteilt werden, "rechtfertigt eine weitere Infrastruktur".
Was die Gebäudesuche für ein drittes Zentrum betrifft, ist man nach wie vor nicht weiter: Man habe bei den Bundesländern angefragt, "die haben zwar noch nicht geantwortet, uns aber über die Medien ausrichten lassen, dass sie es in ihrem Bundesland nicht haben wollen", sagte Fekter. Seitens der Bundesimmobiliengesellschaft sei "außer der Kaserne Wolfsberg nichts Brauchbares" gekommen. Man habe auch die Gebäude des Innenministeriums geprüft, diese seien aber alle "voll".
Internierung für eine Woche
Bei der Anwesenheitspflicht von Asylwerbern ist laut Fekter ein zweiphasiges Gesetz vorgesehen, das für die ersten sieben Tage eine absolute Anwesenheitspflicht und für das gesamte Erstzulassungsverfahren eine relative Anwesenheitspflicht vorschreibt und auch Verstöße und Ausnahmefälle regelt. Die Vorlage könnte laut Fekter den übernächsten Ministerrat passieren und dann im Februar oder März im Parlament beschlossen werden.
Die SPÖ reagierte auf den Vorschlag Fekters zunächst zurückhaltend. Der in der SPÖ für die Frage zuständige Verteidigungsminister Darabos gab dazu keinen Kommentar ab. Bisher liege nur eine Punktation vor, man warte nun auf den Gesetzesentwurf, hieß es aus dessen Büro. Man registriere bei Fekter aber bereits Bewegung im Vergleich zum ursprünglichen Plan.
(apa/red)
27.1.2010 12:57
witthans, 27. 01. '10 13:21
Es ist kein 3. Asylzentrum erforderlich; Internierung bis zur Entscheidung....
...ist erforderlich, damit das Abtauchen in die Illegalität verhindert wird.
Bei negativer Entscheidung ist daher die gesicherte (Verhinderung des Untertauchens) Abschiebung direkt aus dem Lager vorzunehmen.
Erst dadurch würden wir wieder das Problem der Illegalen und Straffäligen besser in den Griff bekommen.
Wenn die Politik nicht mitmachen möchte, dann veranlassen doch eine Volksabstimmung, dann würden sie sehen wie der Bürger darüber denkt.
Die Aufgabe der Politik ist es dann, den Volkswillen umzusetzen, so wie in der Schweiz.
Das nenne ich gelebte Demokratie.
squier, 27. 01. '10 16:55
Re:Es ist kein 3. Asylzentrum erforderlich; Internierung bis zur Entscheidung
Lies den Artikel "Vor 65 Jahren wurde Ausschwitz befreit". Damals war auch mehrheitlich "das Volk" dafür. Damals dachte man auch, das wäre "demokratisch". Das Ergebnis kennen wir alle ...
Wenn die "Internierung" wie du schreibst, die einzige Möglichkeit ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen, dann haben wir aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt.
Übrigens: Wenn deiner Meinung nach kein 3. Asylzentrum notwendig ist, wo sollen diese Menschen dann "interniert" werden?
Vasant, 09. 02. '10 19:39
an squier ...
die Frage ist doch ... wer will denn wirklich interniert
werden?
Wie viele sind denn hier illegal und begehen Verbrechen?
Täglich kannst Berichte lesen und in den Medien hören!
Heute erst im Radio gehört ... ein Asylwerber mit
Aufenthaltsverbot hat randaliert und die Polizei
attackiert und ein Ungar und eine Serbin sind
nach 19 Raubüberfällen geschnappt worden.
Über Österreicher (egal ob integriert oder hier
aufgewachsen) hörst im Verhältnis zu der Dichte
weit weniger Verbrechen und das ist eine Tatsache!
Keiner hat was gegen Anständige Menschen, aber
Verbrecher gehören weg!
Zuerst muss man mal zwischen wirklich Bedürftigen und
Verbrechern eindeutig trennen, aber nicht mal das schafft
unsere Politik. Bevor man also mit Schritt 3 und 4 beginnt
sollte man mal Schritt 1 und 2 machen.
MyHomebound, 27. 01. '10 10:04
Eberau-Kosten
Ich möchte nicht wissen, wieviel an Architekten-Honorar bzw. bei div. für diesen Zweck geeignet scheinenden Grundstückskäufen (um UNSER ALLER Steuergeld) schon in den Sand gesetzt wurde ?????
Vor allem bin ich sehr gespannt, was aus diesen Objekten (wer wird sie kaufen???) bei Nichtzustandekommen des Asyllagers wird!!!!
Vasant, 27. 01. '10 11:21
Re: Eberau-Kosten
Den Politikern kanns egal sein und die "Planer" verdienen
da schon lange Steuergelder, weil die arbeiten ja auch
nicht für bzw. aus sozialer Nächstenliebe;)
Wie auch immer, die Steuerzahler "dürfen" das wieder
blechen, weil wir ja eh so viel Geld haben, wobei auch
egal ... denn der Pröll bereitet uns eh schon langsam
darauf vor, dass es neue Steuern geben wird und somit
werfen die Politiker jetzt schon alles brav zum Fenster
raus, weil da ja eh wieder was kommt!
Und wie gesagt, so lange man nicht zwischen Verbrechern
und Asylbedürftigen Menschen strikt trennt, helfen auch
10 Aufnahmezentren nichts und die Sicherheit von
Österreich geht weiter in Stücken zu Grunde! Danke EU!
Danke Politiker!
Meine Meinung!
sidestep, 27. 01. '10 08:56
Ich hätte einen Vorschlag
Sehr geehrte Frau Fekter! Als Bürger der Republik Österreich hätte ich einen Vorschlag, wo das dritte Asylzentrum stehen könnte. Wie wäre es mit Atnang Puchheim wo Sie persönlich zu Hause sind. Bitte putzen Sie sich nicht damit ab, dass NÖ bereits mit Traiskirchen ein solches Lager hätte. Atnang Puchheim ist soweit von Traiskirchen etnfernt, wie die Sonne von der Erde. Außerdem wäre es dort schön abgelegen und Sie und Ihre Familie wird doch nichts dagegen haben, wenn gerade sie es sind, die so dringend dieses dritte Asylheim in Eberau ansiedeln wollen. Ach Sie meinen, Eberau wäre genug weit von Atnang Puchheim entfernt? Sehen Sie, aus diesem Grunde möchte Eberau oder Ktn. oder die Stmk. auch kein Asylzentrum in ihren Ländern und Dörfern haben. Aber machen sie es einfach überfallsartig!
Vasant, 27. 01. '10 11:18
Re: Ich hätte einen Vorschlag
Ich find den Vorschlag zum Standort in der Ukraine
wirlich sehr konstruktiv!
sidestep, 27. 01. '10 12:04
Re: Ich hätte einen Vorschlag
Ja du hast irgendwie schon recht nur in die Ukraine flüchtet ja niemand wenn ihnen den (Scheinasylanten) in Österreich - selbst in Atnang Puchheim - die gebratenen Tauben in den geöffneten Mund fliegen. Wie also können wir die Ukraine überreden, diese Scheinasylanten anzunehmen, weil die echten finden bei uns ohnehin Aufnahme!
Vasant, 27. 01. '10 20:28
Re: Ich hätte einen Vorschlag
Nicht mal die Ukraine wär so blöd und würde bei
steigender illegaler Einwanderung und einer stark
steigenden Kriminalität weitere Aufnahmezentren
bauen;))
Wir, die dummen und naiven bzw. Politikerabhängigen
Österreicher, machens möglich;))
