Neue Ministerin, aber ein alter Konflikt:
Karl wird mit den Studiengebühren begrüßt

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben dem Nationalrat die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl präsentiert, die gleich mit bekannten Positionen begrüßt worden ist. SPÖ, FPÖ und Grüne sprachen sich vehement gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren aus, nur das BZÖ signalisierte Unterstützung. Kritik setzte es an ÖVP-Obmann Josef Pröll, der sich für die Nachbesetzung des Postens unnötig lang Zeit gelassen habe.

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte, dass nicht schon im vergangenen November eine neue Ministerin präsentiert worden sei. Die Beteuerung der Wichtigkeit der Jugend sei bei der Regierung ein reines Lippenbekenntnis. Zu den Studiengebühren meinte sie, diese seien eine "reine Schikane für viele junge Menschen" und keine ausreichende Finanzierungsquelle für die Unis. "Das Thema sollte einmal erledigt sein. Man sollte nicht immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herausziehen", so die Grüne.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich darüber erfreut, mit Karl ein Gegenüber zu haben, das Meinungsverschiedenheiten gerne offen austrage. Umso mehr wandte er sich gegen "Konzepte aus dem Mittelalter" in Sachen sozialer Segregation bei der Bildung. "Sie müssen damit rechnen, dass wir versuchen werden, Sie umzustimmen", sagte er: "Dass sie sich am Ende der Amtsperiode inhaltlich nicht mehr wiedererkennen, das ist unser Ziel."

Punkt- oder Bruchlandung beim Budget?
Zuvor stand das Budget auf der Tagesordnung, in der Aktuellen Stunde gab es ÖVP-Eigenlob für die "Punktlandung" auf 3,5 Prozent Defizit. Für die kommenden Jahre verwies Pröll auf den im Ministerrat beschlossenen Budgetpfad, der gemäß EU-Vorgaben einen Defizitabbau von 4,7 Prozent heuer auf 2,7 Prozent 2013 bringen soll, was einen Einsparungsbedarf von 5,8 Mrd. Euro bedeutet. Dabei warb er um Verständnis für mögliche Verzögerungen: "Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und Qualität." Ziel sei es, "im Herbst ins Finale zu kommen", dies sei aber angesichts der Aufgabe sehr ambitioniert, einige Wochen Verzögerung wolle er sich nicht vorwerfen lassen.

Dass die voraussichtliche Verschiebung des Beschlusses auf kommendes Jahr in Zusammenhang mit den Wahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien stehen könnte, ließ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll durchblicken. Er wolle "in einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft" nicht ein Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, man dürfe sich nicht in eine noch tiefere Krise "hineinsparen", sondern müsse sich "hinausinvestieren".

Die Opposition bezweifelte die Punktlandung und warnte vor kommenden Einschnitten und Steuererhöhungen. Kritik gab es für den aufgeschobenen Budgetbeschluss. Bernhard Themessl ortete Arbeitsverweigerung der Regierung und damit einen Rücktrittsgrund für das ganze Kabinett, der Grüne Werner Kogler warnte vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung". BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ortete eine "Verhöhnung der Bürger". Zu Wort meldeten sich auch alle drei zur FPK abgewanderten Ex-BZÖ-Abgeordneten, was ihnen Applaus aus dem freiheitlichen Sektor einbrachte.

Misstrauensanträge gegen Fekter abgelehnt
Innenministerin Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zum Erstaufnahmezentrum Eberau eingestanden, dass noch kein Alternativ-Standort vorliegt. Die Suche danach gestalte sich angesichts des Widerstandes von Landespolitikern "schwierig". Die Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen gegen Fekter wurden vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

(apa/red)