Klagenfurter Kasperltheater
- KURT KUCH über zögerliches Ausmisten bei der Hypo
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Deutschlands Ermittlungsbehörden zeigen vor, wie man reinen Tisch macht. Unsere Justiz und Finanz sollten dem Vorbild folgen.
Die täglich aus Klagenfurt vermeldeten Kuriositäten über Reisepässe, die von der Politik zum Verkauf angeboten werden, Schulden, die niemand zahlen kann, und die Sponsoringaktivitäten einer Pleitebank, die kein Mensch versteht, sollten eigentlich nicht mehr zu übertreffen sein. Trotzdem: Im südlichsten Bundesland beweist eine realitätsferne Politikerkaste, dass die Dreistigkeit ihrer „Schurkenstücke“ (© Erwin Pröll) immer noch steigerbar ist.
Es ist Zeit für die Kavallerie
Deutschlands Behörden zeigen gerade vor, wie mit derartigen Malversationen umzugehen ist: Ein Heer von Staatsanwälten seziert in München den windigen Hypo-Deal der Bayerischen Landesbank. Das Vorgehen der deutschen Jus-tiz ist dabei – verglichen mit jenem der österreichischen Untersuchungsbehörden – geradezu vorbildhaft: Vor großen Namen, harten Einvernahmen und erstklassig abgestimmten Hausdurchsuchungen bei Banken und Promis wird nicht zurückgeschreckt. Unsere Behörden könnten sich von den deutschen Kollegen viel abschauen. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurden dem einzigen (!) ermittelnden österreichischen Staatsanwalt jetzt zwei Kollegen beigestellt. Franz Fiedler, einst Rechnungshofpräsident und davor Staatsanwalt, nennt die personelle Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden „einfach nur peinlich“. Fiedler hat Recht.
Doch nicht nur die Justiz, auch die heimische Finanz ist gefordert: Warum läuft noch keine Betriebsprüfung beim Fußballverein Austria Kärnten? Wer hat denn die Sponsoring-Millionen versteuert, wenn sie nicht in der Vereinsbuchhaltung zu finden sind? Und wie ist das mit der Russen-Million für das Kärntner Formel-1-Projekt bei Minardi? Wurde auch hier Steuer bezahlt? NEWS-Recherchen belegen, dass genau in dieser Causa schon einmal Steuerprüfer der Finanz zurückgepfiffen wurden. Und wie sieht es bei den parteinahen Agenturen aus? FPK-Chef Uwe Scheuch hat es ja offen ausgesprochen: Eine Parteispende hätte er gerne, und über eine „Agentur“ könnte diese abgewickelt werden. Frage: Wann wird endlich die Finanz aktiv? Hoffentlich nicht erst NACHDEM alle Beteiligten eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet haben.
