Die Staatsfinanzen zerren an den Nerven

• Hubert Wachter über die Koalitions-Nagelprobe
• PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Das Gezerre um das Sanierungsbudget 2011 legt bei SPÖ wie ÖVP die Nerven blank: Regionalkaiser fürchten um ihre Chancen bei den Landtagswahlen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war außer sich. „Nicht akzeptabel!“, „verfassungsmäßig bedenklich!“, „unmöglich!“, donnerte sie in der TV- „Pressestunde“ wider die Bundesregierung, weil diese das Budget 2011 nicht wie geplant im Spätherbst, sondern erst im frühen Frühjahr 2011 dem Parlament vorlegen will. Dann, wenn drei Landtagswahlen vorbei sind und die zu erwartenden Grässlichkeiten zur Sanierung der Staatsfinanzen die Wahlchancen vor allem der beiden Koalitionsparteien bei den Stimmbürgern in Wien, im Burgenland und in der Steiermark nicht mehr schmälern können. So weit, so durchsichtig. Nur: Wusste Frau Prammer, sie gehört immerhin der SPÖ-Spitze an, nichts von diesbezüglichen vorherigen Absprachen in ihren allerhöchsten Parteikreisen?

Die Absprache
„Fangts um Gottes willen net vor meinen Wahlen zum Sparen an!“, so das wortwörtliche Ondit, das derzeit die Runde im politischen Wien macht. Es soll der dringende Wunsch eines mächtigen SPÖ-Landespolitikers an seinen Bundeskanzler gewesen sein, ihm durch wilde Einsparungs- bzw. Steuererhöhungs- Ankündigungen nur ja nicht die regionale Wahl zu versauen. Logisch, dass sich Kanzler und Finanzminister sofort „zusammeng’redet“ haben. Ergebnis: Gut, legen wir das Konsolidierungsbudget halt später vor. Eh gar nicht so schlecht, weil – wie Experten es jetzt schon voraussagen – höhere Energie-, Mineralöl- und Vermögenssteuern, eventuell eine Umweltsteuer, die Aktien-Gewinnabzugssteuer, eine Bankensteuer und – wisper, wisper – die auch höhere, vielleicht dann 23- oder gar 25-prozentige Mehrwertsteuer ohnehin genug Wirbel auslösen werden.

Das Zurückrudern
Mittlerweile wird kalmiert. Von SPÖ wie ÖVP. Nein, der Nationalrat könne das Budget nicht selbst, wie angedroht, erstellen. Nein, zeitlich wird sich schon noch alles ausgehen bis November zur regulären Budget-Beschlussfassung. Es wäre ja tolldreist, ginge eine amtierende Regierung freiwillig in ein viermonatiges Budgetprovisorium. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Das auch, aber nicht nur. Dieses Gezerre war/ist der klassische Beweis, dass in Österreichs Innenpolitik die Nerven generell blank liegen.

• Artikel schicken
• Artikel drucken