Wie reich sind denn Österreichs Banken?
"Krisenopfer" fahren satte Gewinne ein

Werner Faymann trat nach dem Ministerrat vergangene Woche vor die Medien, um strahlend zu verkünden: „Eine Art Banken-Solidarabgabe ist richtig und sollte man auch in Österreich vorbereiten.“ Die Höhe der Steuer setzte Faymann bei der Hälfte des US-Vorstoßes an: 0,07 Prozent. Alleine die drei größten Banken, UniCredit / Bank Austria, Erste und Raiffeisen würde das auf aktueller Basis bis zu 145 Millionen Euro kosten. Seither gehen die Wogen hoch. Denn in den USA ist die Begründung für die Steuer einfach: Die großen Wall-Street-Banken haben die Krise mitverursacht – und sie verdienen bereits wieder Milliarden. Doch trifft das auch auf Österreich zu? Ist so eine Abgabe auch hier sinnvoll?

Die Geldwirtschaft meint: Nein – und bringt ihre Legionen bereits in Stellung. Denn anders als in den USA seien Österreichs Banker keineswegs an der Krise mitschuldig, im Gegenteil: Sie seien Krisenopfer.

Doch so ganz unbeteiligt sind die Österreicher auch wieder nicht. Ein Blick in die Quartalsberichte des Vorjahres zeigt, dass die drei größten Banken des Landes gemeinsam mit mehr als 90 Milliarden Euro gezockt haben. Sie haben auch sehr gut verdient: Nach einem Verlust von 414 Millionen Euro im Jahr 2008 drehte beispielsweise bei der Bank Austria das sogenannte Handelsergebnis in den ersten neun Monaten 2009 auf plus 237 Millionen Euro.

Nicht gerade hilfreich für die Argumentation der Banken ist die Tatsache, dass sie hierzulande kaum Ertragssteuern zahlen. In Summe verdienten Bank Austria, RZB und Erste per Ende September 2009 rund 3,1 Milliarden Euro. Offiziell wurden ein Viertel davon als „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ abgeführt. Aber nicht an den österreichischen Fiskus, wie das Beispiel Erste Bank zeigt: Der Konzernabschluss 2008 weist Steuerzahlungen von 177 Millionen Euro aus. Doch aus dem für Österreich relevanten Jahresabschluss 2008 geht hervor: Rein buchhalterisch bekam die Bank hier sogar 27,2 Millionen Euro vom Staat.

Töchter in Steueroasen
Die Banken zahlen brav Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben für rund 80.000 Beschäftigte. Gewinnsteuern werden hingegen auch durch internationale Niederlassungen in Steueroasen wie den Caymans oder Jersey minimiert. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ist dieses System eine Motivation für die neue Bankensteuer: „In den letzten 15 Jahren sind die Steuerleistungen der großen Banken kaum gestiegen, während sich ihre Bilanzsummen vervielfacht haben.“ (Siehe Grafik.) Er lässt auch das Argument nicht gelten, wonach das Bankenpaket für den Staat ein gutes Geschäft gewesen sei: Der Staat selbst habe das Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen müssen – und das war gerade wegen des riskanten Engagements der Österreicher in Osteuropa teuer. Insgesamt, rechnet man im Finanzministerium vor, brachte das Bankenpaket keinerlei Gewinn für den Staat. Der Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts muss anderswo herkommen.


Aber eine Besteuerung der Bilanzsumme, wie angedacht, ist bei Österreichs Bankenstruktur nicht sinnvoll. Auch wenn das Handelsbuch, das die Spekulationen beinhaltet, viele Milliarden schwer ist, das Kreditbuch ist noch viel dicker. Eine Bilanzsummensteuer würde letztlich Darlehen an Privatkunden und Unternehmen verteuern. In Zeiten der Kreditklemme würde das Investitionen und Wachstum bremsen – und Jobs kosten. Die Kritik führt bereits dazu, dass die SPÖ ihren Plan überarbeitet. „Man könnte von der Bilanzsumme das Eigenkapital und Kredite an Klein- und Mittelunternehmer abziehen und damit das fördern, was wir von den Banken eigentlich wollen. Dafür kann man riskante Spekulationen und den Eigenhandel höher besteuern und so bremsen“, meinen Kanzler Faymann und sein Staatssekretär. Ausgefeilt ist das Modell noch nicht. Auch, wie der nationale Alleingang mit den Plänen für eine EU-Steuer kombiniert werden soll, ist noch unklar. Details sollen auf einem Bankengipfel am 22. Februar mit den Großbanken und Finanzminister Josef Pröll besprochen werden.

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