Justiz vor dem Kollaps: Personalnöte und Organisationsmängel bremsen Verfahren

Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm: zu viele Monsterakten, zu wenig Personal. Kritiker orten schlechte Ausbildung und mangelnde Organisation. Die Regierung macht aber nur wenig Geld locker.

Sechs Monate lang haben 800 Richter und Staatsanwälte all ihre Arbeitsschritte minutiös niedergeschrieben. Das kurze Telefonat mit einem besorgten Bürger wurde ebenso notiert wie das Personalgespräch mit der Kanzleibediensteten und die ganztägige Gerichtsverhandlung. Jeder Schritt und Arbeitsaufwand wurde festgehalten. Das Ergebnis, das nun vorliegt, heißt PAR 2 oder Personalanforderungsrechnung. „2“ deshalb, weil ein ähnliches Projekt in der Justiz bereits vor einigen Jahren stattgefunden hat. Die Beratungsfirma Deloitte hat die gesammelten Zahlen um 1,5 Millionen Euro in eine Studie gegossen, und seit kurzem hat es die Justiz schwarz auf weiß: 43 neue Staatsanwälte und 187 Richter müssen her, damit das System nicht kollabiert.

Der Kampf um mehr Personal beginnt
Bewaffnet mit diesem Gutachten, ist man höchst motiviert, für mehr Personal zu kämpfen, um die Not der Justiz zu beenden. Beginnend mit 22. Februar soll jeweils die letzte Woche im Monat in jedem Gericht Österreichs verhandlungsfrei sein. Damit aber nicht genug. „Wir haben vorsorglich schon weitere Maßnahmen beschlossen. Sollte die Politik unser An­liegen nicht ernst nehmen, kommen diese ab Ende Jänner zum Einsatz“, verspricht Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung. Von Streik will vorerst niemand sprechen, dezidiert ausgeschlossen wird er aber auch nicht. Klaus Schröder, Vorsitzender der Richtergewerkschaft, macht seinem Ärger Luft: „Bundeskanzler Faymann hat unser Ansuchen um ein Gespräch gänzlich ignoriert, Finanzminister Pröll hat uns wenigstens seinen Staats­sekretär Lopatka geschickt.“ Angenähert hat man sich aber trotzdem nicht, die ­einzige Konzession der Regierung waren die kürzlich zugesagten 35 Planstellen für Richter und Staatsanwälte, die aber ausschließlich in den großen Wirtschafts­causen wie Hypo Alpe Adria oder Immofinanz (siehe Diese Verfahren wollen kein Ende nehmen) eingesetzt werden sollen.

Mega-Anlegerprozesse und schlechte Organisation 
Wie aber konnte es zu einer derartigen Überlastung der Justiz überhaupt kommen? Durch die Krise haben vor allem Anlegerprozesse stark zugenommen (am Handelsgericht und Bezirksgericht für Handelssachen Wien zusammen werden zurzeit inklusive fünf Sammelklagen 3.222 Anlegerverfahren geführt). Die Zahl der Verfahren vor Arbeitsgerichten steigt massiv an, und in manchen Bereichen hapert es bei der Organisation. „Man hat bei der Verabschiedung der neuen Strafprozessordnung den Bedarf an mehr Staatsanwälten anscheinend unterschätzt“, sagt Exjustizminister Dieter Böhmdorfer. Die mit 1. Jänner 2008 durchgeführte Reform hat den Staatsanwalt zum Herren des Vorverfahrens gemacht, was dessen Aufgaben nicht gerade verringerte. Im Jus­tizministerium will man vorerst noch abwarten: Bis zum Sommer soll die Reform evaluiert werden, danach sind Änderungen möglich. Ganz will Böhmdorfer die jetzt Verantwortlichen aber nicht aus der Pflicht nehmen: „Die Staatsanwaltschaft müsste sich betriebswirtschaftlich besser organisieren, und eine straffere Führung der Staats­anwälte sollte angewendet werden“, fordert der ehemalige FP-Justizminister.

Staatsanwälte auf einsamer Flur
Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, dass viele Richter und Staatsanwälte, gerade in Wirtschaftscausen, zu jung und zu schlecht ausgebildet seien. Kresbach: „Staatsanwälte sollten eine Zeitlang als Anwälte arbeiten und umgekehrt.“ Auch in die Wirtschaftswelt sollten die Staatsanwälte schnuppern dürfen. „Wir würden die Ausbildung der Staatsanwälte unterstützen, Praktika, Vorträge und Workshops anbieten“, sagt Ikrath, der auch Generalsekretär des Sparkassenverbands ist.

Verstärkung für einzelne Fälle naht
Aber Rettung ist unterwegs. Neben den zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten, die als Sofortmaßnahme auf die stark ­belasteten Gerichte Klagenfurt (Hypo, AvW), Korneuburg (Skylink), Landes­gericht Wien und Handelsgericht verteilt werden sollen, sollen in Kürze auch externe Wirtschaftsexperten dem Justizapparat unter die Arme greifen. Eine Bankexpertin ist bereits unterwegs auf dem Weg nach Klagenfurt, ein weiterer Experte für die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien soll in Kürze entsandt werden. Jus­tizministerin Claudia Bandion-Ortner freut sich über den Teilerfolg: „Das ist ein Novum in der österreichischen Jus­tiz, dass wir uns das Know-how zukaufen können. Diese Experten werden mit Dienstvertrag bei uns beschäftigt und ­helfen nicht bloß kurzzeitig aus.“

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