Anreize für moderate Taliban zur Aufgabe: Neue Strategie für Frieden in Afghanistan

Mit einem Strategiewechsel will die Staatengemeinschaft Frieden ins zerrüttete Afghanistan bringen und den Abzug der internationalen Truppen einleiten. Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban geht die afghanische Regierung dabei auch wieder auf die radikal-islamischen Kämpfer zu. Die Kontrolle über die Sicherheit soll noch ab heuer schrittweise an die afghanische Polizei und Armee übertragen werden. Das beschlossen rund 70 Länder auf der Afghanistan-Konferenz in London. Der afghanische Präsident Hamid Karzai machte zudem vor der Konferenz deutlich, dass sein Land noch bis zu 15 Jahre auf ausländische Truppen und Finanzhilfe angewiesen sein werde. Der Westen will ihn nun stärker in die Pflicht nehmen.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, dass es sich bei den Beschlüssen von London um keine "Ausstiegsstrategie" handle. Es gehe darum, den Afghanen zur Seite zu stehen. Die USA schicken im Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk Al-Kaida 30.000 zusätzliche Soldaten, Deutschland 850. Die Soldaten sollen nun deutlich mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Die Konferenz - zu der weitgehend Außenminister angereist waren - erwartet, dass die NATO-geführte Schutztruppe ISAF deshalb noch mindestens fünf Jahre am Hindukusch nötig ist. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach in London von einem "strategischen Neuanfang". Aus seiner Sicht könnte im Jahr 2014 die "vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung" gelingen.

Im Gegenzug für den internationalen Kraftakt verlangt der Westen von Karzai Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung eigener Institutionen. Diese sollen regelmäßig überprüft werden. Im März oder April soll es zudem eine weitere Afghanistan-Konferenz in Kabul geben. Karzai versprach ein Maßnahmenpaket gegen die Korruption.

"Neue Phase"
   Es beginne nun "eine neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung", hieß es in dem zehn Seiten langen Abschlussdokument der Konferenz. Es sieht auch ein umstrittenes Aussteigerprogramm zur Eingliederung gemäßigter Taliban-Kämpfer vor. Dabei geht es darum, den Kämpfern unter anderem Arbeit anzubieten, damit sie die Waffen niederlegen. "Wir müssen allen Landsleuten die Hand reichen - vor allem den enttäuschten Brüdern, die nicht Teil von Al-Kaida oder anderen terroristischen Netzwerken sind", sagte Karzai. Für das Taliban-Ausstiegsprogramm habe die internationale Gemeinschaft für das erste Jahr bereits 140 Millionen Dollar (100 Millionen Euro) zugesagt, sagte der britische Außenminister und Gastgeber der Konferenz, David Miliband.

Auf einen konkreten Termin für den Abzug der derzeit rund 85.000 ausländischen Soldaten verständigte sich die Konferenz nicht. Die afghanische Armee soll aber noch heuer mehr Verantwortung für die Sicherheit des eigenen Landes übernehmen. In einigen Provinzen solle Ende 2010/Anfang 2011 das Kommando von den internationalen Truppen an die afghanischen Streitkräfte übergehen, hieß es im Abschlussdokument weiter. Bis Oktober 2011 sollen die afghanischen Polizei- und Armeekräfte auf mehr als 300.000 Mann erhöht werden: 171 000 Soldaten und 134.000 Polizisten.

Unterdessen ist der UNO-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, mit Vertretern der radikal-islamischen Taliban zusammengetroffen. Bei dem Treffen, das im Laufe dieses Monats stattgefunden habe, sei es um vorbereitende Gespräche für Friedensverhandlungen gegangen, fügte der UNO-Vertreter hinzu. Die Initiative dazu sei von den Taliban gekommen.

(apa/red)