Dienstag, 9. Februar 2010

"Schirmherrin für Asylbetrug": Vilimsky, Korun & Co. mit scharfer Kritik an Fekter

  • Opposition gegen Asyl-Vorgehen der Innenministerin
  • "Macht Österreich zur Wach- und Schießgesellschaft"

Kritik von allen Seiten gibt es wieder einmal für die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter, nachdem sich diese gestern neuerlich zu einem dritten Erstaufnahmezentrum sowie zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Zulassungsverfahren bekannt hat. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht Fekter als "Schirmherrin des Asylbetruges". Ein Gutteil der Asylwerber seien "Asylbetrüger und Kriminelle". Je mehr Erstaufnahmezentren es gebe, desto mehr würden auch diese "Asylbetrüger" nach Österreich drängen, so Vilimsky.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sieht einen "Zickzack"-Kurs Fekters, da diese an einem dritten Erstaufnahmezentrum festhalte, ohne einen Plan für die Umsetzung zu haben. Nach Meinung des Bündnisses wäre eine zusätzliche Stelle ohnehin nicht nötig, wenn die BZÖ-Forderungen wie Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder eine eigene Grenzschutztruppe rasch umgesetzt würden.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Fekter zu schnelleren Zulassungsverfahren und der Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Einheiten auf. Kritik übt sie am Festhalten Fekters an der Kasernierung von Asylwerbern während des Zulassungsverfahrens: "Fekter macht ganz Österreich zu einer Wach- und Schließgesellschaft."

(apa/red)

9.2.2010 12:51