"Fahrlässige Nutzung direkter Demokratie":
Opposition zerpflückt Wiens Volksbefragung
- ÖVP, Grüne und FPÖ orten Suggestivfragen der SPÖ
- "Das sind No-na-Fragen und Selbstverständlichkeiten"
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SPÖ legt sich für Wahl
auf Oktober 2010 fest
Die für Mitte Februar angesetzte Volksbefragung war einmal mehr Gegenstand heftiger politischer Debatten im Gemeinderat. Die Rathaus-Opposition übte dabei scharfe Kritik an den "Suggestivfragen" und bezichtigte die SPÖ, das Instrument der direkten Demokratie zu verballhornen und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik umgehend zurück.
ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf, dessen Partei den Urnengang in der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Die SPÖ Volksbefragung - suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung" thematisiert hatte, sprach von einem "demokratiepolitisch bedenklichen Spiel". Direkte Demokratie so fahrlässig einzusetzen sei ein Skandal. Tschirf bezifferte die Kosten mit sieben Mio. Euro, "wobei wir nicht einmal wissen, wofür das alles verwendet wird". Die bisher letzte Volksbefragung mit einer Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent im Jahr 1991 habe 5,5 Mio. Schilling (363.364 Euro, Anm.) gekostet. Dass sich die SPÖ nun mit 25 Prozent Beteiligung zufriedengebe und damit die Latte so niedrig lege, sei beschämend.
"SPÖ-Umfrage auf Kosten der Stadt"
In eine ähnliche Kerbe schlug die grüne Klubchefin Maria Vassilakou. Hier werde eine SPÖ-Umfrage auf Kosten der Stadt veranstaltet, was sie nicht überrascht habe, nichtsdestotrotz jedoch bedauerlich sei. Die Sozialdemokraten seien - wie man bei Wahlen in anderen Bundesländern gesehen habe - derzeit mit massiven Mobilisierungsschwierigkeiten konfrontiert. Unfassbar sei zudem die Vorgangsweise gewesen, der Opposition zu suggerieren, man wolle hinsichtlich der Fragen eine gemeinsame neutrale Formulierung finden. Außerdem wüssten die Teilnehmer nicht einmal, worüber sie eigentlich abstimmen, wobei Vassilakou auf das Beispiel City-Maut verwies.
Johann Herzog, nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ, kritisierte die Volksbefragung als "Verballhornung der direkten Demokratie". Es sei schade um die Millionen, die hier zum Zweck der Wahlkampfführung seitens der SPÖ ausgegeben würden. Die Themen, welche die Bevölkerung von 11. bis 13. Februar mit "Ja" oder "Nein" beantworten könnten, seien darüber hinaus keine kontroversiellen, weder in der Bevölkerung noch im Stadtparlament. "Das sind No-na-Fragen und Selbstverständlichkeiten", weshalb auch die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ausfallen werde.
"Fragen nach der Stimmung"
SPÖ-Klubchef Siegi Lindenmayr ließ die einhellige Kritik der Opposition nicht gelten: "Wir legen keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor, sondern fragen nach der Stimmung." Es gebe zu den Themenkomplexen unterschiedliche Weltanschauungen, die man nun zur Abstimmung vorlege. Im Gegensatz zu den anderen Parteien seien die Sozialdemokraten nicht so überheblich, schon im Vorfeld zu sagen, welche Meinung die Wiener zu den gestellten Fragen hätten.
Bei der Wiener Volksbefragung können die Bürger über insgesamt fünf Themen abstimmen: City-Maut, 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister, flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und verpflichtender Hundeführschein für Kampfhundehalter. Mit der Versendung der Stimmzettel wurde am Montag begonnen. Das offizielle Endergebnis samt Briefwahlergebnis soll am 24. Februar bekanntgegeben werden.
(apa/red)
