Reform des Publikumsrats ist notwendig:
ORF-Gremium ist Spielwiese der Politik
- Demokratische Legitimation ist in Frage zu stellen
- Fragwürdige Kandidaten, rückständige Stimmabgabe
IHRE MEINUNG: Was halten sie vom Publikumsrat?
·Neues ORF-Gesetz
ist vorerst geplatzt
ÖVP will Vereinbarung noch einmal aufschnüren
·Klagen verhallen
beim ORF ungehört
Rechnungshof vermisst
Befolgung der Vorschläge
Nun ist sie also angelaufen, die Wahl zum ORF-Publikumsrat. Bis 1. Februar dürfen die rund 3,2 Mio. österreichischen Rundfunkgebührenzahler ihre Kandidaten für das eher bedeutungslose Gremium per Fax (!) wählen. Klingt nach einem bilderbuchmäßigen demokratischen Vorgang, allerdings nur auf den ersten Blick.
Vom Publikum direkt gewählt wird nämlich nur ein Teil des 35-köpfigen Publikumsrates, nämlich exakt sechs Kandidaten. Immerhin werden drei dieser sechs in den mächtigeren Stiftungsrat, dem obersten Aufsichtsgremium des ORF, entsendet.
Der demokratische Sinn dieser Wahl ist trotzdem mehr als hinterfragenswert. Denn nicht nur der Wahlvorgang an sich gehörte reformiert. Wirft man einen Blick auf die Liste der 23 zur Wahl stehenden Kandidaten, kommt man etwas ins Staunen: Society-Dame Marika Lichter engagiert sich etwa für den Bereich Bildung, aufgrund ihrer „jahrzehntelangen Erfahrung als Künstlerin, aber auch im Management“. Die Skirennläuferin Kathrin Zettel wiederum will sich für die jugendlichen Seher ins Zeug legen. Peter Pacult, Trainer des Fußballklubs Rapid Wien und Gottseibeiuns des Pay-TV-Senders Sky, engagiert sich – man ahnt es – für ein ausgewogenes Sportprogramm, ebenso wie Ex-Kicker Ivica Vastic.
Partei-Freundeskreise
Praktisch alle wählbaren Kandidaten haben eine nicht unerhebliche Gemeinsamkeit, nämlich ihre recht einfache politische Zuordenbarkeit. Vastic und Zettel werden von der ÖVP unterstützt, Lichter wiederum sitzt auf einem Ticket der Stadt-Wien-nahen Volkshochschulen. Ex-ÖFB-Präsident Beppo Mauhart geht für den SP-nahen Pensionistenverband ins Rennen, Kollege im Bunde für ein besseres Programm für ältere Menschen ist der Schauspieler Gerhard Tötschinger (Seniorenbund).
Worum es sowohl SPÖ als auch ÖVP dabei geht, ist die politische Macht im öffentlich-rechtlichen ORF - im Detail die Mehrheit im Stiftungsrat - zu erlangen. Der Publikumsrat ist nicht mehr als ein weiteres Exerzierfeld der Parteipolitik, dem die demokratische Legitimation zwar fehlt, aber als Machtvehikel durchaus tauglich ist. Von einer ordentlichen Vertretung der Seher und Hörer des ORF-Programms ist er ungefähr so weit entfernt wie Beppo Mauhart vom nächsten Nichtraucherlokal.
Die Stimmabgabe über die praktisch tote Technologie Fax garantiert noch dazu eine niedrige Wahlbeteiligung. Bei der letzten Publikumsratswahl 2005 schickten nur 5,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme weg. Insgesamt wurden österreichweit rund 191.000 Stimmen abgegeben. Ein Großteil davon entstammte Faxgeräten der Parteisekretariate und nahestehenden Organisationen.
(jt)
