Studentenproteste & Universitäts-Zugänge:
Die Baustellen im Wissenschaftsministerium

Einigen offenen Baustellen muss sich Beatrix Karl, Nachfolgerin von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, in den kommenden Monaten bzw. Jahren widmen. Die Aufgaben reichen dabei von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Neuordnung der Hochschullandschaft bis zur Regelung des Uni-Zugangs. Daneben sollte sich Karl auch noch Zeit für seine Aufgaben als Quasi-"Spiegelministerin" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied nehmen - etwa für die auch ins Wissenschaftsressort fallende neue Lehrerausbildung oder einfach nur als Mediator für Konflikte Schmieds mit der ÖVP.

Gleich am Beginn seiner Amtszeit muss sich Karl am internationalen Parkett bewähren und wird gleichzeitig mit der Studentenprotest-Bewegung Bekanntschaft machen: Anfang März veranstaltet Österreich gemeinsam mit Ungarn die sogenannte Bologna-Konferenz, zu der die Wissenschafts- bzw. Bildungsminister der 46 teilnehmenden Länder erwartet werden. Damit wird praktisch der Bologna-Prozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums bis 2010 abgeschlossen. Unter dem Motto "Versauen wir den Scheiß-Bolognagipfel" sind dafür bereits Protestveranstaltungen von Studenten aus zahlreichen Staaten angekündigt - nicht zuletzt könnte es auch wieder zu Hörsaal-Besetzungen kommen.

Neuregelung des Uni-Zugangs gefordert
Unter das Thema Uni-Zugang fällt etwa die Anwendung des "Notfallsparagrafen" im Universitätsgesetz (UG). Dieser sieht vor, dass im Falle von "unvertretbaren Studienbedingungen" in Fächern, für die in Deutschland der Numerus clausus gilt, auf Antrag der betroffenen Unis Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können. Gleichzeitig fordern die Rektoren immer wieder die Neuregelung des Zugangs samt Einführung einer Studienplatzbewirtschaftung. Schließlich drängt auch die Zeit aufgrund des 2012 auslaufenden Moratoriums der EU-Kommission für die Quotenregelung im Medizin-Studium, wonach 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert sind.

Zur Neuordnung der Hochschullandschaft startete Hahn den Dialog Hochschulpartnerschaft - dabei sollen die Angebote im tertiären Sektor besser aufeinander abgestimmt werden. Derzeit gibt es 21 Universitäten, 19 Fachhochschulen (FH), zwölf Privatunis, 14 Pädagogische Hochschulen (PH) und andere hochschulische Einrichtungen mit über 300.000 Studenten. Allein an Unis und FH werden 300 Bachelor- und 400 Masterstudiengänge angeboten.

E-Voting mit Konfliktpotenzial
Auch mit den eigentlich bereits abgeschlossenen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom vergangenen Jahr muss sich Karl auseinandersetzen. Einige Fraktionen haben bereits Einsprüche gegen die in den vergangenen Wochen getroffenen Entscheidungen der Bundeswahlkommission angekündigt - vor allem das von Hahn eingeführte E-Voting ist ihnen ein Dorn im Auge. Nächste Instanz: Die neue Ministerin, Beatix Karl.

Im Herbst muss sich Karl schließlich - so wie seine Ressortkollegen - den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister stellen. Wobei er nicht viel Spielraum hat: ein Großteil des Ressortbudgets, jenes für die Unis, ist bereits durch die von Hahn mit den einzelnen Unis ausgehandelten Leistungsvereinbarungen fixiert.

(apa/red)