Demo gegen 'Ball der Burschis' verboten:
Polizei sperrt den Platz vor der Hofburg

Die Polizei hat eine angekündigte Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) bei der Hofburg untersagt. Linke Gruppierungen laufen dagegen Sturm, zumal sie dadurch erst recht eine Eskalation befürchten.

Das NoWKR-Bündnis sah durch das Verbot das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und möchte sich an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wenden und plant ein "Straßenfest" an noch nicht näher genanntem Ort. Die Sozialistische Jugend ruft indes zu einer Gegendemonstration beim Westbahnhof auf.

Demo würde öffentliche Sicherheit gefährden
Die Untersagung der Demonstration bei der Hofburg begründet die Polizei damit, dass die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre, erklärte Sprecher Roman Hahslinger gegenüber der APA. Er kündigte ein Platzverbot an, Näheres hierzu werde noch bekanntgegeben.

"Das ist ein eindeutiger Bruch des in Österreich verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreiheit", erklärte Antonia Fa von der GRAS in einer Aussendung. Während antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird, schütze die Polizei Rechtsextreme, so Fa. Auch die ÖH kritisierte die Entscheidung der Exekutive: "Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig." Das NoWKR-Bündnis - dahinter stehen laut eigenen Angaben kritische Gruppen aus der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und dem antifaschistischen Spektrum - lädt nun am Freitag zu einem "Straßenfest". Dieses soll ab 18.00 Uhr stattfinden, der genaue Ort ist noch nicht bekannt, so Sprecherin Maxi Härter zur APA. Sie rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern.

Gegendemo am Westbahnhof
Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi erklärte in einer Aussendung: "Einmal mehr ist es notwendig, dem rechtsextremen Treiben in der Hofburg entgegenzutreten und zu verdeutlichen, dass wir es nicht akzeptieren, dass diese Veranstaltung in Repräsentationsräumen der Republik stattfinden darf." Er rief zu einer Gegendemo am Freitag um 18.00 Uhr beim Westbahnhof auf.

Im Vorjahr kam es bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings zu gewaltsamen Zwischenfällen und neun Festnahmen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Demonstranten sie mit Gegenständen bewarfen.

(apa/red)