Deutschkenntnisse vor der Einwanderung:
Ministerrat beschließt den Integrationsplan
- SPÖ boxt Festlegungen gegen Sozialdumping hinein
- Faymann verspricht verfassungskonforme Lösung
Grüne und NGOs üben Kritik an Regierungsentwurf
·Egal wie man es nennt: "Es ist Haft"
Fekters Pläne sind für Asylanwalt "unzulässig"
·"Massenlager": Keine
adäquate Betreuung
SOS Mitmensch fordert kleine Erstaufnahmelager
·Korun, Vilimsky & Co.
mit scharfer Kritik
Maria Fekter sei "Schirm-
herrin des Asylbetruges"
·Asyl: Fekter mahnt Länder zu Kooperation
Noch immer kein Land in Sicht für 3. Asylzentrum
·Deutschkenntnisse schon bei der Einreise
Nationaler Integrations-
plan passiert Ministerrat
·Einbürgerung: Fekter für schärfere Regeln
Ministerin: "Staatsbürger-
schaft ist nicht käuflich"
·Eberau? 'Symbol für Unfähigkeit der Politik'
VIDEO: Top-Journalisten zu Debatte um Asylheim
Wer nach Österreich dauerhaft einwandern will, muss künftig Deutsch können. Das ist einer der Eckpunkte des "Nationalen Aktionsplan für Integration", der im zweiten Anlauf den Ministerrat passiert hat. Gegenüber dem ersten Papier von Innenministerin Fekter sind die Änderungen geringfügig, vor allem Festlegungen gegen Sozial- und Lohndumping hat die SPÖ hineinreklamiert.
Kritik kam von den Grünen und NGOs, die Konkretes nur bei Verschärfungen orteten. Einen genauen Zeitplan für die Realisierung gibt es nicht, einiges soll noch heuer umgesetzt werden. Zuwanderer müssen laut dem Plan vor der Einreise Basis-Deutschkenntnisse vorweisen. Zielgruppe sind nachzugsberechtigte Familienangehörige aus Drittstaaten, nicht aber höher Qualifizierte, Asylwerber oder Saisonniers. Im Gegenzug soll Familienangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Bundeskanzler Faymann versprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine verfassungskonforme Umsetzung. Der Passus mit den Deutsch-Basiskenntnissen gelte nur für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne. Der Kanzler geht aber davon aus, dass Österreich von bereits bestehenden deutschen Einrichtungen profitieren kann.
Keine Zweifel bei Maria Fekter
Bereits vor dem Ministerrat wischte Fekter Zweifel an der Praktikabilität beiseite. Wenn Dänemark und Schweden die gleichen Regelungen umsetzen könnten, müsse das auch bei einer Sprache wie Deutsch möglich sein, die von vielen Millionen gesprochen werde. Abgeprüft werden sollen die Sprachfertigkeiten jedenfalls bei den österreichischen Vertretungen in den Herkunftsländern.
Eines der Grundprinzipien des Integrationsplans, das auch von Faymann speziell hervorgehoben wurde, ist "Integration vor Neuzuzug". Es wird aber auch Sanktionen geben. Bei 18- bis 21-Jährigen droht die Streichung der Familienbeihilfe, wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.
(apa/red)
