Pröll lässt Faymann kaum noch Spielraum
- H. Wachter über die Sanierung der Staatsfinanzen
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Schön langsam lichten sich die Nebel – abgesehen von den vorläufig vier Wahlgängen im Jahr 2010 (Bundespräsidentschaft sowie die Bundesländer Wien, Burgenland und Steiermark; vielleicht aber auch Kärnten) wird die Budgeterstellung 2011 samt Notbremsungen zur Sanierung der desaströsen Staatsfinanzen zur eigentlichen Nagelprobe für die Bundesregierung. Deren Vorzeichen werfen dunkle Schatten voraus: Während die SPÖ meint, die Reichen schröpfen und vielleicht auch an der Steuerschraube drehen zu sollen, lehnt die ÖVP beides und vor allem Letzteres (noch) strikt ab. Sie will zunächst die „tabulose“ Durchforstung aller staatlichen Leistungen, auch des Sozialsystems. Eine explosive Umverteilungsdebatte.
Was ‚erlaubt‘ die SPÖ ihrem Kanzler? Finanzminister Josef Pröll kann sich derzeit rühmen, 2009 eine „Budget- Punktlandung“ mit einem Defizit von „nur“ 3,5 Prozent hingelegt zu haben. Nur: Für 2010 werden’s 4,7 Prozent sein, und die Staatsschuld auf 80 Prozent des BIP ist auch schon errechnet. Fazit: Der Staat muss bei seinen Ausgaben ab sofort alle verfügbaren Bremsklötze einlegen, über das Wie und das Wo sind die Regierungsparteien indes Lichtjahre voneinander entfernt. Die ÖVP kann noch so sehr von Tabulosigkeit (Stichwort: öffentliches Sozialtransfer-Konto) reden, ohne SPÖ geht gar nichts. Somit lautet die Kernfrage: „Erlaubt“ die SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann überhaupt solch schmerzhafte Sanierung, oder bereitet sie ihm am Ende des Tages ein Gusenbauer- Schicksal? Zumal selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl entgegen der ÖVP-Spitze doch schon massive Steuererhöhungen prophezeit: „Uns wird man allen ins Tascherl greifen!“
Das ist die Koalitionsfrage. Die ÖVP sieht dies kompromisslos: Faymann dürfe sich nicht als SPÖ-Vorsitzender sehen, sondern ausschließlich als Kanzler. In dieser Verantwortung aber, will er ihr gerecht werden, bleibe ihm und der SPÖ gar nichts anderes übrig, als den Pröll’schen Konsolidierungspfad mitzugehen. Geschehe das nicht, dann scheitere das Budget und damit im Herbst die Regierung. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der der SPÖ kaum eine Hintertür offen lässt!
Hubert Wachter
wachter.hubert@news.at
