Schritt für Schritt unter die EU-Grenze:
Pröll will bis 2013 Staatsdefizit von 2,7%
- Neues Stabilitätsprogramm soll EU-Vorgaben folgen
- "Individuelle Schwerpunkte" bei Einsparung möglich
·Defizit im Vorjahr
geringer als erwartet
Finanzkrise beschert dennoch schlechte Zahlen
·"Uns wird man allen ins Tascherl greifen"
Leitl warnt vor massiven Steuererhöhungen
·Der lange Weg
aus der Rezession
Wirtschaft wächst bis zum
Jahr 2011 nur gering
·Eigene Steuer für die Europäische Union?
Finanzierungsvorschlag für den EU-Haushalt
·Griechisches Defizit höher als erwartet
Minus von 12,7 Prozent wird noch übertroffen
Finanzminister Pröll will das österreichische Budgetdefizit bis 2013 unter die Drei-Prozent-Maastrichtgrenze senken. Dafür peilt er einen jährlichen Abbau von 0,75 Prozent an. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das Österreich bis Ende Jänner an Brüssel melden muss. Damit folgt Pröll den Vorgaben der EU-Kommission.
2014 will Pröll das Defizit gar auf 2,3 Prozent drücken. Die Einsparung soll einem "linearen Pfad über alle Bereiche" ausgabenseitig folgen, wobei "individuelle Schwerpunkte" möglich seien, hieß es. Das vorliegende Stabilitätsprogramm, das durch den Ministerrat gehen soll, sei aber nur das "Ziel", der Weg dorthin müsse erst politisch diskutiert werden.
Die EU-Kommission hat im Dezember den EU-Staaten Fristen gesetzt, um die hohen Budgetdefizite zu senken, die durch die Bekämpfung der Wirtschaftskrise entstanden sind. Dabei stieg Österreich gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden verhältnismäßig gut aus. Während die anderen geprüften EU-Länder bereits 2010 mit der Reduktion der Budgetdefizite beginnen sollen, haben diese drei Staaten Zeit bis 2011, um dann 2013 - so wie die meisten EU-Länder - wieder auf das Maastricht-Defizit von maximal 3,0 Prozent zu kommen. (apa/red)
