Obama legt sich mit Finanzgiganten an:
Zügelung der Banken wird kritisch beäugt

Die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama für eine schärfere Regulierung des Bankensektors sind von der EU-Kommission in Brüssel zurückhaltend aufgenommen worden. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, sie könne die Pläne nicht detailliert kommentieren. Barroso habe aber in der Vergangenheit klar gemacht, dass man nach der Krise nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Dies betreffe auch die Banken, sagte die Sprecherin.

Auch in den USA ist die von Obama geplante Verschärfung der Handelsregeln umstritten. Finanzminister Geithner sei besorgt, dass die Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Großbanken gefährden könnte, sagten Personen aus der Finanzbranche. Laut einem Sprecher Obamas steht Geithner aber hinter den Vorschlägen des Präsidenten.

Laut den zitierten Finanz-Experten geht Geithner nicht davon aus, dass die anvisierten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten.

Obama will Banken zügeln
US-Präsident Obama will den Banken Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wie Obama mitteilte, will er zum einen die Größe der Banken begrenzen, zum anderen das Ausmaß ihrer risikoreichen Geschäfte. Im Kern strebt er an, das Investmentbanking stärker von den restlichen Geschäften zu trennen, damit Profitstreben weniger zu riskantem Verhalten anspornt.

"Wir sollten den Banken nicht erlauben, dass sie sich zu weit von ihrer zentralen Aufgabe entfernen, nämlich ihre Kunden zu bedienen", sagte der Präsident. In den vergangenen Jahren hätten zu viele Finanzinstitute das Geld der Steuerzahler risikoreich eingesetzt. Nach wie vor operierten die Banken unter den Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hatten, kritisierte Obama.

Der Präsident will, dass Banken unter anderem künftig keine Hedge-Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in solche Fonds investieren dürfen. "Wenn die Banken von dem Sicherheitsnetz profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben (...), ist es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um damit Profit zu machen", sagte Obama.
(apa/red)