Defizit im Vorjahr geringer als erwartet:
Finanzkrise beschert aber schlechte Zahlen
- Gesamtstaatliches Defizit beträgt 3,5 Prozent des BIP
- Finanzminister Josef Pröll sieht Österreich "auf Kurs"
·"Uns wird man allen ins Tascherl greifen"
Leitl warnt vor massiven Steuererhöhungen
·Der lange Weg
aus der Rezession
Wirtschaft wächst bis zum
Jahr 2011 nur gering
·Eigene Steuer für die Europäische Union?
Finanzierungsvorschlag für den EU-Haushalt
·Griechisches Defizit höher als erwartet
Minus von 12,7 Prozent wird noch übertroffen
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit hat im Vorjahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit wurde der angepeilte Wert erreicht - und der im Oktober von Finanzminister Pröll nach Brüssel gemeldete höhere Abgang von 3,9 Prozent unterschritten. Die Staatsverschuldung fiel laut vorläufigem Budgetvollzug 2009 mit 66,5 Prozent niedriger aus als bei der Budgeterstellung angenommen.
Sowohl Defizit als auch Staatsverschuldung lagen im Krisenjahr 2009 aber über den im EU-Stabilitätspaket vorgegebenen Grenzen von drei bzw. 60 Prozent. Die EU hat gegen Österreich auch bereits ein Defizitverfahren eingeleitet. Die dabei im Oktober des Vorjahres von der EU angenommenen 4,2 Prozent Defizit hat Österreich aber deutlich unterboten.
Den Bemühungen um die Budgetkonsolidierung und Eindämmung der Schulden hat die Wirtschaftskrise freilich einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gegenüber 2008 sind sowohl das Defizit als auch die Staatsverschuldung deutlich gestiegen. Damals betrug das Maastricht-Defizit 0,3 Prozent und die Schuldenquote 62,5 Prozent.
Vizekanzler Josef Pröll hat sich zur weiteren Entwicklung des Budgetdefizits und der Staatsschulden zuversichtlich gezeigt. Aufgrund von "extremer Ausgabendisziplin" sei es gelungen, das Budgetdefizit für 2009 bei 3,5 Prozent zu halten, was in Europa "durchaus ein passables Ergebnis" sei, sagte Pröll nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Wir liegen voll auf Kurs bei der Defizit- und Schuldenplanung."
(apa/red)
