Finanzierungsvorschlag für EU-Haushalt:
Minister schlägt eigene Unionssteuer vor
- Luxemburgs Finanzminister: "Besonders geeignet"
- Neue EU-Steuer unter Mitgliedsstaaten umstritten
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat sich für eine EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ausgesprochen. "Besonders geeignet" sei eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer wie eine CO2-Steuer, schrieb Frieden in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland.
Frieden betonte dabei, die EU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Leben betreffen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen - beim Haushalt der EU sei das nicht der Fall. Auch über den EU-Haushalt würden aber viele für die Allgemeinheit wichtige Projekte finanziert.
Eine neue EU-Steuer ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Deutschland lehnt die Idee bisher ab. Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Milliarden Euro aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaaten finanziert.
(apa/red)
