"Uns wird man allen ins Tascherl greifen":
Leitl warnt vor massiven Steuererhöhungen
- Bürokratie- und Pensionsreform einzige Alternative
- Scharfe Kritik auch an Krisenbewältigung Europas
·Eigene Steuer für die Europäische Union?
Finanzierungsvorschlag für den EU-Haushalt
·"Wer Party feiert,
kann auch mitzahlen"
profil: SPÖ befürwortet
Sondersteuer für Banken
·ÖGB drängt auf eine
kürzere Arbeitszeit
Auch höhere Steuern
auf Vermögen angedacht
·Mitterlehner denkt über Ökosteuern nach
"Da sehe ich den größten Anknüpfungspunkt"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geht davon aus, dass es zur Bewältigung des im Zuge der Finanzkrise zusätzlich angehäuften Staatsschuldenberges zu Steuererhöhung auf breiter Front kommen könnte. "Jeder wird dran kommen, uns wird man allen ins Tascherl greifen", sagte Leitl in Wien. Mit einer "kleinen Vermögenssteuer" könnten die gewaltigen Staatsschulden, die von 60 auf 80 Prozent des BIP steigen werden, nicht zurückgeführt werden. Leitl erwartet Erhöhungen auch bei Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer.
Als Alternative zu den drohenden Steuererhöhung seien dringend notwendige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählen für Leitl eine Systemerneuerung und Bürokratiereform sowie die Pensionsreform. Die Weichen dafür müssten bereits in diesem Jahr gestellt werden, damit - wie Finanzminster Josef Pröll angekündigt habe - ab 2013 mit dem Abbau der Staatsverschuldung begonnen werden könne.
Leitl ortet Einsparungspotenziale von über 10 Mrd. Euro. Allein die Pensionsreform birgt laut Leitl Einsparungspotenziale in Höhe von 5 Mrd. Euro, 3,5 Mrd. Euro könnten durch die Reform der staatlichen Verwaltung, 2 Mrd. Euro bei der Verwaltung der Krankenanstalten und 1 Mrd. Euro in der Schulverwaltung eingespart werden. Ziel sei es nicht, Länder oder Gemeinden abzuschaffen, "das wäre nicht gescheit", sondern die Kooperation über die Länder und Gemeinden hinweg zu verbessern und bei Dienstleistungen wie Spitälern zusammenzuarbeiten.
Neue Anreize braucht das Land
Zusätzlich benötige Österreich wirtschaftliche Impulse. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent für 2010 könne man nicht zufrieden sein, da damit weiterhin die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit bestehe. Aus den 1 Prozent müssten 2 Prozent gemacht werden. Ankurbeln will Leitl die Wirtschaft über die Förderung von thermischer Sanierung, einen Handwerker-Bonus, Investitionsanreize und Export-Initiativen. Allein wenn es zu keinem Zuwachs bei den Arbeitslosen kommt, würde dem Staat sehr viel ersparen.
Die aktuelle Reise von Bundespräsident Heinz Fischer nach China werde nicht die letzte sein, meinte der WK-Präsident. Auch er werde heuer noch dorthin reisen. Leitl wies auf die durch das Reich der Mitte verschobenen weltwirtschaftlichen Gewichte hin: Erst jüngst habe China Deutschland als Exportweltmeister überholt und Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft verdrängt. Gleichzeitig halte das Land mit 2.000 Mrd. Dollar Devisenreserven sowohl die USA als auch die Weltwährung in der Hand.
Scharfe Kritik an Krisenbewältigung Europas
Aus der Finanzkrise sei bisher nichts gelernt worden. Auch Europa habe hier versagt. "Jemand muss die Initiative übernehmen", fordert Leitl. Bei den G-20 sei dies aber sehr mühsam, diese stünden selbst unter massivem Interesse von Finanzlobbyisten. Regierungen - auch jene des US-Präsidenten Barack Obama - seien teils machtlos. Der Politik müsse es gelingen, einen globalen Rahmen für eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen. Wenn die Verschuldung weiter steige, würden die Länder nicht mehr gegensteuern können, warnt Leitl. Notwendig seien Regelungen und Kontrollen, um wieder mehr Vertrauen ins Finanzsystem zu schaffen. (apa/red)
