Die FDP belastet eine heikle Spendenaffäre:
Sind die deutschen Liberalen etwa käuflich?

Nach dem Bekanntwerden einer millionenschweren Unternehmensspende an die deutsche FDP hat deren Generalsekretär Lindner den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei zurückgewiesen. Brisantes Detail: Die Spende in der Höhe von 1,1 Millionen Euro stammt von einer Hotelkette. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt.

"Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgend jemand aufgedeckt worden ist", sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich", so Lindner. Auch FDP-Chef Westerwelle bestritt einen Zusammenhang zwischen der Spende an seine Partei und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ein entsprechender Vorwurf der SPD sei "absurd", sagte Westerwelle.

SPD-Chef Gabriel hatte zuvor gesagt, ein Teil der deutschen Regierung sei "offensichtlich käuflich". Die Koalition habe auf Druck von FDP und CSU Steuergeschenke an Hoteliers verteilt, nachdem es vorher Spenden in Millionenhöhe gegeben habe, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Linken, Klaus Ernst, forderte ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen.

Die FDP hatte zuvor bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist es eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört demnach zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

(apa/red)