Assistenzeinsatz im Burgenland sinnvoll?
12,5 Mio. Euro für neun illegale Einwanderer

Die Soldaten im Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich haben im Jahr 2009 neun illegale Einwanderer, aber keinen einzigen Schlepper aufgegriffen. Das berichtet Innenministerin Fekter in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Außerdem erstatteten die seit der Schengenerweiterung 2007 im Hinterland der Grenze patrouillierenden Soldaten 1.262 Meldungen an die Exekutive.

879 davon wurden von den Sicherheitsbehörden weiter verfolgt. 79 betrafen gerichtlich strafbare Delikte, wobei es im Burgenland am häufigsten um Einbruchsdiebstähle (zwölf Meldungen) und in Niederösterreich um Sachbeschädigungen (32) ging. Im Burgenland gab es drei Festnahmen, in NÖ acht. 21 mal meldeten die Soldaten verwaltungsstrafrechtliche Delikte - darunter auch zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz, die dann den Aufgriff von neun illegal aufhältigen Personen zur Folge hatten, berichtete Fekter.

Der Assistenzeinsatz kostet rund 12,5 Mio. Euro pro Jahr. Bei neun illegal Aufhältigen bedeutet das - umgelegt auf die Gesamtkosten - 1,4 Mio. Euro pro Aufgriff, haben die "Salzburger Nachrichten" berechnet. Der Assistenzeinsatz wurde im Dezember des Vorjahres verlängert - wobei bis zu 1.500 Soldaten bewilligt, laut Verteidigungsminister Darabos aber nur 700 bis 800 im Einsatz seien.

Grüne fordern sofortiges Ende
Die Grünen forderten eine sofortige Beendigung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland. Anlass für die Kritik ist laut Landessprecher Vlasich die Tatsache, dass "kein einziger Schlepper" aufgegriffen worden sei. Die Kosten von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich sollte die Regierung der Polizei zur Verfügung stellen, "die laut Verfassung für die innere Sicherheit zuständig ist", so Vlasich.

Das Verteidigungsministerium verteidigte den umstrittenen Assistenzeinsatz. "Durch die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum wird primär das Sicherheitsgefühl gestärkt. Für die Verlängerung des Einsatzes haben sich über 80 Prozent der örtlichen Bevölkerung ausgesprochen", hieß es aus dem Ressort. (apa/red)