Fekter für schärfere Einbürgerungs-Regeln:
"Die Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich"

Die Parteispendenaffäre um den Kärnter FPK-Obmann Uwe Scheuch beschäftigt nun auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). In einem Radiointerview meinte sie, dass eine Investition allein, zum Beispiel in einen Betrieb oder in ein Hotel zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei. Es müsse ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein.

Ein Gespräch auf einem Tonband, das NEWS exklusiv veröffentlicht hat, belastet Scheuch derzeit schwer. Darin ist zu hören, dass der Kärntner Politiker einem möglichen russischen Investor für sein finanzielles Engagement die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben soll. Laut Gesetz können aber nur jene Ausländer eingebürgert und eine Doppelstaatsbürgerschaft erhalten, "die außerordentliche Leistungen im Interesse der Republik" vollbringen.

Im Ö1-Morgenjournal sprach sich Fekter für neue, restriktivere Kriterien bei Einbürgerungen aus. Es solle der Eindruck vermieden werden, dass eine Staatsbürgerschaft käuflich sein könnte. Darüber hinaus glaubt die Innenministerin aber nicht, dass in ihrer Amtszeit Parteispenden für Staatsbürgerschaften geflossen sein könnten.

(red)