Transferkonto bleibt Regierungs-Zankapfel:
SPÖ vehement gegen das Projekt der ÖVP

Das Transferkonto bleibt Zankapfel in der Koalition. Bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema soziale Gerechtigkeit wandte sich die SPÖ vehement gegen dieses ÖVP-Projekt. Laut Sozialminister Hundstorfer geht es dabei nur um die Kürzung bzw. Besteuerung von Sozialleistungen. Wirtschaftsminister Mitterlehner zufolge sollen so Doppel-Förderungen und Missbrauch verhindert werden.

Hundstorfer verwies darauf, dass es sich bei 96 Prozent der Transfers um Versicherungs- oder einkommensunabhängige Leistungen wie die Familienbeihilfe handle. 94 Prozent würden vom Bund zur Verfügung gestellt, sollten also der Politik bekannt sein: "Wenn wir das nicht wissen, dann gute Nacht." Daher gehe es beim Konto nicht um Transparenz sondern um die Kürzung der Sozialleistungen.

"Werden wir in der Krise brauchen"
Mitterlehner versuchte den positiven Effekt für den Bürger hervorzuheben. Durch ein Transferkonto werde ihm die Chance gegeben abzulesen, welche Sozialleistungen ihm zustünden. Bisher sei der Bürger oft von der eigenen Cleverness abhängig, um an alle möglichen Förderungen heranzukommen. Jedenfalls bedürfe es einer effizienteren Gestaltung der Transfers: "Das werden wir in einer Wirtschaftskrise brauchen."

Die Opposition forderte mehr Servicequalität für die Förderungsbezieher. Grünen-Vizechef Kogler verlangte ein "One-Stop-Shop-Verfahren", BZÖ-Obmann Bucher eine zentrale Behörde, und FPÖ-Sozialsprecher Kickl warb für das von der deutschen FDP propagierte Modell Bürgergeld, wo alle Transfers an einer Stelle zusammenliefen. Die beiden Rechtsparteien zeigten sich bezüglich des Transferkontos nicht ganz abgeneigt, auch wenn man Schwächen im ÖVP-Modell sah. Ein klares Nein zum Transferkonto kam von den Grünen.

Experten: "Starke Intransparenz"
Experten orteten verschiedene Ungerechtigkeiten. Wifo-Experte und Studienautor Alois Guger kritisierte, dass in Bezug auf Vermögen und Selbstständigeneinkommen eine "starke Intransparenz" herrsche und überdies die Einkommensarten unterschiedlich besteuert würden. Franz Prettenthaler, dessen Studie Auslöser für die ÖVP-Idee eines "Transferkontos" war, wies auf ein "unkoordiniertes Nebeneinander" von Sozialleistungen hin.

(apa/red)