Sollen die Banken für die Krise brennen?
Debatte um Sondersteuer entzweit Koalition

Sollen Banken zur Vermeidung künftiger Wirtschaftskrisen brennen? Das hat zumindest Bundeskanzler Faymann vor, der die Einführung einer Art Bankensteuer plant - und damit auf Vorbehalte bei seinem Koalitionspartner stößt. Wirtschaftsminister Mitterlehner erklärte, er sehe Probleme bei der Umsetzung. Die gleichen Schwierigkeiten zeigten sich gerade auch in den USA und in Deutschland, wo dieselbe Diskussion laufe. Faymann hingegen konkretisierte seinen Vorschlag.

Nach dem Vorbild des US-Präsidenten Obama rechnet er mit 500 Mio. Euro jährlich für das Budget. Faymann will dies als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, eine Lösung auf europäischer Ebene wäre wünschenswert. Laut Unterlage könnte die Abgabe 0,07 Prozent der Bilanzsumme betragen, in den USA seien es 0,15 Prozent.

Den Beitrag des Bankensektors hält er für zumutbar, zumal es etwa auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gibt. "Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein", meinte der Kanzler.

Pröll: "Mehr offene Fragen als Antworten"
Finanzminister Josef Pröll warnt hingegen vor Schnellschüssen. Er wolle die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) um eine Bewertung dieser Frage bitten, sagte Pröll nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Derzeit gebe es "mehr offene Fragen als Antworten".

Anders als in den USA habe der Staat in Österreich den Banken für das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital eine 8- bis 9-prozentige Dividende in Rechnung gestellt, sagte Pröll. Eine Bankensteuer berge "eine Gefahr in sich", warnte er weiter. So müsse geklärt werden, was eine solche Abgabe für die Kreditklemme der Wirtschaft bedeute. Außerdem will Pröll wissen, in welchem Verhältnis eine Bankensteuer zu einer Finanztransaktionssteuer stünde, für die sich die Regierung in der EU einsetzt.

Er sei bereit, diese Fragen "in den nächsten Wochen und Monaten" zu evaluieren, sagte der Finanzminister. Priorität habe für ihn aber die ausgabenseitige Sanierung des Budgets.

Opposition für Bankensteuer
Die Opposition kann dem Vorschlag einer Bankensteuer positive Seiten abgewinnen. FP-Nationalratsabgeordneter Werner Königshofer plädiert für die Einzahlung von 2 Promille der Bilanzsumme in einen Notfallfonds, die Grünen wollen mit einer Bankensteuer sicherstellen, dass den Steuerzahler das Bankenrettungspaket nichts kostet: "Jenes Geld, das von diversen Banken nicht mehr zurückgezahlt werden kann, muss vom gesamten Bankensektor über eine Steuer aufgebracht werden", fordert der grüne Finanzsprecher Werner Kogler.
(apa/red)