Banken wehren sich gegen Sondersteuer:
Vorschlag der SPÖ stößt auf Unverständnis

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt bei Banken-Sektionsobmann RZB-Chef Walter Rothensteiner die von der SPÖ für Österreich goutierte Idee einer Solidarsteuer für Kreditinstitute zur Krisenbewältigung, wie sie US-Präsident Barack Obama plant.

Die österreichischen Banken hätten die Finanzkrise nicht mitverursacht und würden eine derartige Sonderabgabe im kolportierten Volumen von 500 Mio. Euro daher als eine "Strafexpedition" empfinden, meinte Rothensteiner.

Anders als vielleicht in den USA hätten die heimischen Institute immer mit der Regierung kooperiert. Im Vorjahr dürfte die Republik netto 300 Mio. Euro aus dem Banken-Hilfspaket verdient haben, verwies Rothensteiner auf im Dezember von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny genannte Zahlen. "Wir zahlen die Bankensteuer schon im voraus", betonte der Obmann der Sektion Banken in der Wirtschaftskammer.

Kunde am Ende der Steuer-Kette
Zudem seien die heimischen Kreditinstitute mit Zusatzkosten konfrontiert, die sich etwa aus der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften - Basel II - ergäben. Am Ende des Tages müsste eine solche Sondersteuer vermutlich der Kunde zahlen, so Rothensteiner. Der Raiffeisen-Geldsektor selbst wäre bei knapp 30 Prozent Marktanteil mit etwa 150 Mio. Euro von der Abgabe betroffen.

In Österreich hatte sich SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nach dem Obama-Vorstoß für einen "Beitrag zur Überwindung der Krise" seitens der Banken ausgesprochen. Nach der Vorstellung von AK-Direktor Werner Muhm soll das Geld direkt ins Budget fließen.

Mitterlehner teilt Skepsis
Der Vorstoß des Bundeskanzler, stößt auch beim Koalitionspartner auf Bedenken. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte, er sehe Probleme bei der Umsetzung. Die gleichen Schwierigkeiten zeigten sich gerade auch in den USA und in Deutschland, wo dieselbe Diskussion laufe.

Grundsätzlich lehnte der Wirtschaftsminister das Projekt nicht ab. Er verstehe den Gedanken nicht, dass die Banken die Verluste mit den Steuerzahler teilen aber die Gewinne selber zur Gänze behalten sollten. Es müsste aber eine Regelung gefunden werden, die praktikabel sei und nicht die Wirtschaft hemme. (apa/red)