Regierung befasst sich mit der Integration:
Aktionsplan wird im Ministerrat vorgelegt

Deutschkenntnisse und Qualifikationspflicht gegen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, die Akzeptanz von Normen und Werten des österreichischen Rechtsstaates bei gleichzeitigem Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus, das sind Eckpunkte des "Nationalen Aktionsplan für Integration". Die zentralen Bereiche, bei denen SPÖ und ÖVP ansetzen wollen, sind Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt.

Die Endversion des Aktionsplans wird - nach einer kleinen Verstimmung zwischen Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos im Vorjahr - heute im Ministerrat mit Ergänzungen seitens der SPÖ vorgelegt. Zuwanderer müssen künftig vor der Einreise in Österreich Basis-Deutschkenntnisse vorweisen. Zielgruppe sind nachzugsberechtigte Familienangehörige aus Drittstaaten, nicht aber etwa höher Qualifizierte. Im Gegenzug wird Familienangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.

Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis sollen insgesamt aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig wird der Grundsatz aufgestellt, dass "Integration vor Neuzuzug" steht. Die Integrationsvereinbarung verlangt künftig auch das deutlich höhere Sprachniveau B1. Von den Migranten wird die Akzeptanz von Normen und Werten des österreichischen Rechtsstaates verlangt.

Integration messen und evaluieren
Der Integrationsprozess soll anhand von Integrationsindikatoren systematisch gemessen (Monitoring) und evaluiert werden. Am Ende einer erfolgreichen Integration steht der Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen müssen im nächsten Schritt in Gesetze gegossen werden.

Die Grünen erwarten sich vom Aktionsplan nur wenig, denn es sei "völlig unklar, wer für welche Maßnahmen zuständig ist und vor allem, wer sie finanziert", sagte Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sprach sich überhaupt gegen einen Integrationsaktionsplan aus, der Millionen koste, denn Integration sei eine "Bringschuld".
(apa/red)