Mehr Personal für mehr Gerechtigkeit:
Justiz erhält von Josef Pröll Millionenspritze

Angesichts der anstehenden Wirtschafts-Großverfahren - etwa um die Hypo-Alpe-Adria - erhält die Justiz nun doch mehr Personal. Finanzminister Pröll kündigte nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Altlengbach die Freigabe von 1,5 bis zwei Millionen Euro an, mit denen im Lauf des Jahres 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal angestellt werden sollen.

Dass der eigentlich bereits fixierte Personalplan des Bundes damit aufgestockt wird, bezeichnete der Finanzminister als einen durch die Finanzkrise ausgelösten "einmaligen Ausnahmefall".

Justizministerin Bandion-Ortner betonte nach der Klausur, dass mit der Aufstockung nicht alle Personalnöte der Justiz erledigt werden. Insgesamt fehlen laut einer im Vorjahr durchgeführten Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Als "Sofortmaßnahme" sei die Aufstockung aber eine wichtige Hilfe, betonte die Ministerin. Die zusätzlichen Ankläger sollen demnach im Bereich des Wirtschaftsrechts tätig werden.

Zahlenspiele mit Bandion-Ortner
Wie Bandion-Ortner sagte, können 15 Staatsanwälte aus den bereits fertig ausgebildeten Richteramts-Anwärtern sofort ernannt werden. Im Laufe des Jahres sollen noch einmal 20 zusätzliche dazukommen. Für jeden Staatsanwalt ist außerdem ein zusätzlicher Assistenz-Posten vorgesehen, womit insgesamt 70 Planstellen geschaffen werden sollen. Derzeit gibt es laut Justizministerium - ohne Obersten Gerichtshof und Generalprokuratur - insgesamt 325 Staatsanwälte und 1.593 Richter (Vollbeschäftigungsäquivalente).


(apa/red)