Reaktionen auf Parteispenden-Skandal:
Uwe Scheuch für die SPÖ "rücktrittsreif"
- Beweis für "verlottertes orange-blaues Sittenbild"
- Grüne: Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt
·"Verlottertes orange-
blaues Sittenbild"
Reaktionen auf Scheuchs
Parteispenden-Skandal
·Willkommen in der Orangen-Republik
K. Kuch über Missbrauch,
Parteispenden & Heuchler
·A. Athanasiadis über die Spendenaffäre
Vom Ochsen kann man nur Rindfleisch erwarten
Mit Rücktrittsaufforderungen und einer Sachverhaltsdarstellung reagieren die politischen Parteien auf den von NEWS aufgedeckten Parteispenden-Skandal um Uwe Scheuch. Die SPÖ sieht dadurch auch den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in der Causa Hypo massiv verstärkt.
Der Klub-Chef der SPÖ Kärnten, Herwig Seiser, ortet bei Orange-Blau "Zustände wie in einer Bananenrepublik". Für in sei die Causa einmal mehr "hochnotpeinlicher Beweis" für das "verlotterte orange-blaue Sittenbild in Kärnten". Seiser sieht durch den aktuellen Fall auch den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung für das ehemalige BZÖ in der Causa Hypo massiv verstärkt. Denn: "Wer einmal die Hand aufhält, tut es immer wieder".
Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen,
werden zur Klärung der Vorwürfe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen. "Das Anbieten von Staatsbürgerschaften und das Einfordern von Parteispenden bei potentiellen Kärntner Investoren ist kein Kavaliersdelikt. Wenn sich die Zitate als richtig erweisen, ist FPK-Chef Uwe Scheuch rücktrittsreif."
Auch der Kärntner Koalitionspartner ÖVP verlangte "volle und rasche Aufklärung". Scheuch müsse rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen, so VP-Chef Josef Martinz in einer Aussendung.
(apa/red)
