Uwe Scheuch und unangenehme Fragen
- Kurt Kuch über den Parteispenden-Skandal
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Der Parteispendenskandal um den Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch wirft einige – für Scheuch sehr unangenehme – Fragen auf, die jetzt dringend beantwortet werden müssen.
Der Inhalt der mir vollständig vorliegenden Tonbandaufzeichnung eines Gesprächs, das Scheuch im Vorjahr mit einem Berater führte, lässt nämlich darauf schließen, dass solch zweifelhafte Gespräche – Ost-Investor bringt Geld, Land Kärnten fördert das Projekt, Ost-Investor spendet an die Partei, Ost-Investor bekommt Staatsbürgerschaft – mehr als einmal geführt wurden. Im aufgezeichneten Gespräch wird beispielsweise ganz konkret Bezug auf das Projekt „Hotel Tibet“ im Kärntner Hüttenberg genommen. Ein Projekt, bei dem ein Ost-Investor finanziert hat, das Land in rekordverdächtiger Höhe Subventionen ausschüttete und heute ein ehemaliger Haider-Sekretär Geschäftsführer der „Hotel Tibet GmbH“ ist.
Zur Klärung dieses Verdachts gilt es jetzt folgende Fragen zu beantworten:
1.) Wem wurde in der Regierungszeit des BZÖ in Kärnten über Vorschlag Kärntens die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?
2.) Haben diese Personen Investitionen in Kärnten getätigt?
3.) Wurden diese Investitionen vom Land Kärnten gefördert?
Die Beantwortung dieser Fragen sollte nicht so schwierig sein: Über Staatsbürgerschaften entscheidet der Ministerrat – entsprechende Aufzeichnungen liegen dem Bundeskanzleramt also vor. Ob die auf Vorschlag Kärntens eingebürgerten Personen in Kärnten investiert haben, ist im Firmenbuch ersichtlich. Und wie hoch diese Investitionen vom Land Kärnten oder verbundenen Institutionen subventioniert wurden, lässt sich im Amt der Kärntner Landesregierung und beim Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds erheben.
Im Anschluss daran ist zu klären, ob es zu Parteienfinanzierung gekommen ist. Eine Prüfung der Parteifinanzen – beispielsweise durch den Rechnungshof – scheint in diesen Fällen jedoch wenig zielführend. Zum einen ist das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz derart zahnlos, dass jeder Würstelstand eine genauer aufgeschlüsselte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen muss als politische Parteien. Zweitens: Es ist überhaupt nicht nötig, derartige Spenden in der Parteibuchhaltung als solche auszuweisen.
Umweg über eine Agentur
Denn beim aufgezeichneten Scheuch-Gespräch wird beispielsweise erörtert, ob die Abwicklung der Spende über eine Agentur erfolgen könnte.
Abstrakt bedeutet das: Die Spende würde nie direkt bei der Partei eingehen, sondern an eine Agentur gehen. Diese Agentur könnte zum Beispiel mit der Abwicklung eines Wahlkampfes beauftragt werden. Und dann ganz einfach der jeweiligen Partei einen geringeren Preis für die Leistung im Wahlkampf verrechnen, weil sie das Geld ja ohnehin bereits erhalten hätte.
Übrigens: Die Frage, wer der „Berater“ war, der mit Uwe Scheuch das Gespräch führte, ist völlig zweitrangig. Entscheidend ist, was der Politiker Uwe Scheuch in diesem Gespräch von sich gegeben hat: Er hat eine Parteispende eingefordert, die Zahlungsmodalitäten erörtert und eine Staatsbürgerschaft als „part of the game“ in Aussicht gestellt. Dass Scheuch auch im Zusammenhang mit der Höhe der möglichen Spende eine Größenordnung „von fünf bis zehn Prozent“ nennt und diese Höhe beiläufig mit dem Halbsatz „von dem was ich sonst weiß“ begründet, spricht auch nicht dafür, dass Scheuch Parteispenden völlig fremd sind.
Kein "inszenierter Leger"
Soviel sei verraten: Das Scheuch-Gespräch wurde nicht aufgezeichnet, um es später öffentlich zu machen. Es war auch kein „inszenierter Leger“. Das Tonband wurde weder manipuliert, noch wurden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen (was bei der Art des Gesprächs auch gar nicht möglich wäre). Und: Ich habe dieses Tonband auch nicht von den BZÖ-Politikern Josef Bucher oder Stefan Petzner erhalten. Wenn jemand ganz genau wissen sollte, mit wem er dieses Gespräch oder andere ähnlich gelagerte Gespräche geführt hat, dann ist das Uwe Scheuch selbst.
Der Berater, der das aufgezeichnete Gespräch mit Scheuch führte, hat Scheuch auch zu nichts angestiftet, sondern lediglich gesagt, er habe einen russischen Investor an der Angel, der in Kärnten investieren möchte und auch gerne die österreichische Staatsbürgerschaft hätte. Da gelte es „die Rahmenbedingungen“ zu erörtern – was Scheuch dann auch umfassend getan hat. Und zwar aus eigenem Antrieb.
Die Aufzeichnung selbst hatte einen anderen Hintergrund: Wenn der russische Investor seinen Teil des Deals (der nie realisiert wurde) eingehalten hätte, sollte sichergestellt sein, dass auch Uwe Scheuch seinen Teil der vereinbarten „Rahmenbedingungen“ einhält.
Angesichts des neuerdings schwindenden Erinnerungsvermögens von Uwe Scheuch war die Aufzeichnung des Gesprächs daher eine Entscheidung mit Weitsicht.
Der Zick-Zack-Kurs des Uwe Scheuch
Übrigens: Uwe Scheuch hat in einer ersten Presseaussendung auf die NEWS-Enthüllung seine aufgezeichneten Aussagen mit den Worten „aus keiner einzigen Passage der zitierten Aussagen geht hervor, was daran problematisch sein soll“ verteidigt.
Nur wenige Stunden später – in der „Zeit im Bild 2“ – behauptete er dann, sich an das aufgezeichnete Gespräch „nicht mehr erinnern“ zu können.
Kurt Kuch
Chefreporter NEWS
