Uwe Scheuch hat "ein reines Gewissen":
Wird nicht gelingen, ihn "zu zerstören"

Kämpferisch hat sich FPK-Parteichef Uwe Scheuch am Tag nach dem vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten umstrittenen Tonbandmitschnitt gegeben. Es werde nicht gelingen, ihn zu zerstören, am Landesparteitag erwarte er ein klares Votum für seinen eingeschlagenen "Kärntner Weg", sagte Scheuch in Klagenfurt. Gegenüber der inzwischen auf den Plan getretenen Korruptionsstaatsanwaltschaft werde er sich "sehr kooperativ" verhalten, "ich habe ein reines Gewissen", meinte der FPK-Politiker. Rot und Grün fordern erneut seinen Rücktritt.

"Jeder Tag, den die Causa früher aufgeklärt ist, ist ein guter Tag", meinte Scheuch und bestritt erneut, sich an das aufgezeichnete Gespräch erinnern zu können. Er habe aber in dem Fall keinen Gesetzesbruch begangen, das Zustandekommen des Tonbandes, "egal ob echt oder gefaked (gefälscht, Anm.)", sei allerdings gesetzeswidrig, meinte der FPK-Politiker. "News" hatte wissen lassen, dass der Mitschnitt nicht manipuliert sei. Grundsätzlich sei "nichts Schlechtes daran, darüber zu reden, wie die Partei unterstützt werden kann, natürlich auf Basis der Gesetze", sagte Scheuch.

Negative Auswirkungen auf den Parteitag erwartet Scheuch nicht. "Die Mannschaft steht geschlossen hinter mir", erklärte der Landesparteiobmann. Ab kommender Woche wolle er wieder "für das Land arbeiten", meinte Scheuch und kündigte gleich an, für Montag einen Koalitionsausschuss mit Juniorpartner ÖVP einberufen zu wollen. Deren Parteichef Josef Martinz hatte durchklingen lassen, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.

"Unabhängig davon, ob ein Straftatbestand vorliegt oder nicht: Uwe Scheuch ist keinen Tag länger als Politiker tragbar", forderte indes der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende, Peter Kaiser, den FPK-Politiker erneut zum Rücktritt auf. Die Grünen forderten ihrerseits "gläserne Parteikassen". "Derzeit sind die Geldflüsse der Regierungsparteien komplett im Dunkeln. Besonders das BZÖ in Kärnten steht aufgrund seiner massiven und finanziell aufwendigen Werbetätigkeiten seit langem unter Verdacht, Parteispenden von Gönnern und Lobbyisten im Hintergrund zu erhalten", meinte Landessprecher Rolf Holub. Die SPÖ will die Finanzen aller Kärntner Parteien ab dem Jahr 2006 "auf Euro und Cent" vom Landesrechnungshof prüfen lassen.

Scheuch weiter: "Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt."

Und weiter: " Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende. Und wie groß das ist, die Größenordnung von dem was ich sonst weiß, des geht je nachdem wie viel sie hingeben, irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen."

(apa/red)