U-Ausschuss zur Causa Hypo beginnt:
Auftakt befasst sich künftigem "Fahrplan"

Heute nimmt der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Causa Hypo Group Alpe Adria mit einer nichtöffentlichen Sitzung die Arbeit auf. Dabei soll der "Fahrplan" für die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. SPÖ und Grüne haben im Vorfeld angekündigt, die Abberufung des ÖVP-Vorsitzenden, Klubchef Stephan Tauschitz, zu beantragen, dieser sei wegen der Verwicklung seines Parteiobmannes Josef Martinz in den Hypo-Verkauf befangen.

Der Antrag hat aber so gut wie keine Chance, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch meinte, Rot und Grün müssten zur Kenntnis nehmen, dass Tauschitz von der Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden sei. Im Vorfeld wurden mehrere Wünsche bezüglich einer Änderung der Geschäftsordnung geäußert, diese müssten aber vom Landtag beschlossen werden. Wann die erste öffentliche Sitzung stattfinden wird, ist noch offen.

Der Skandal um die notverstaatlichte Hypo zieht indes immer weitere Kreise. Mittlerweile hat Justizministerin Bandion-Ortner angekündigt, mehr Staatsanwälte nach Klagenfurt zu schicken. In München wird indes die Liste der Verdächtigten immer länger.

Ermittlungen gegen Ex-Vorstände
Ferner wurde bekannt, dass die Münchner Justiz nun auch gegen den Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin ermittelt. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass gegen sämtliche Vorstände der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB, die das Geschäft im Jahr 2007 mit einfädelten, vorgegangen wird. Bisher hatten sich die Ermittlungen lediglich gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt gerichtet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter seiner Führung beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 absichtlich zu viel zahlte.

In Österreich wiederum gab Bandion-Ortner bekannt, dass zwei weitere Staatsanwälte den bisher einzigen Staatsanwalt unterstützen sollen. Zum Vergleich: In Bayern sind in der Causa gleich sieben Staatsanwälte am Werk.
(apa/red)