Warum FPÖ-Chef Strache die Liebesheirat
mit Uwe Scheuch noch leid tun könnte

Eine wirklich rechtsliberale Partei hätte einen kleinen Platz im Parteienspektrum. Aber das BZÖ hat sich nie in diese Richtung entwickelt.

Ziemlich sicher werden kommenden Samstag die Scheuch-Brüder triumphieren: Die Mehrheit der Delegierten beim „Parteitag“ der (als Partei noch gar nicht existierenden) Kärntner FPK wird wohl für ihre eigene neuerliche blaue Einfärbung votieren. Weil es auf Landesebene kaum starke Konkurrenz zu den beiden brutalen Machtpolitikern gibt: „Lebensmensch“ Stefan Petzner ist es jedenfalls nicht – obwohl die Fleisch gewordene Reklame für Solarien in den vergangenen Tagen etwas an Statur gewonnen hat. Und auch Josef Bucher ist es nicht – schon weil er sonst jeden Versuch, das BZÖ auf Bundesebene als politische Kraft vorzutäuschen, von vornherein sausen lassen müsste.

Es sind aber natürlich nicht nur persönliche Gründe, die für die traditionsbewussten Scheuchs, Enkel eines hohen NS-Bauernführers, sprechen: Tatsächlich ist es dem BZÖ nach Jörg Haiders Tod nie gelungen, seine Existenz als fünfte Partei im Nationalrat zu rechtfertigen. In praktisch keiner Frage hat es gegenüber der FPÖ einen eigenständigen Kurs entwickelt. Im Gegenteil: Als Bucher zaghaft das Vorbild der deutschen FDP in den Mund nahm, fuhren ihm die eigenen Kärntner Landsleute so heftig in die Parade, dass er bereits am nächsten Tag wieder zurückruderte. Und die neue Hilfsbezeichnung „rechtsliberal“ taugt schon deshalb nichts, weil einem ultrakonservativ-katholischen Ewald Stadler oder einem radikalpopulistischen Peter Westenthaler nicht einmal der Hauch liberaler Gesinnung anhaftet.

Eine wirklich rechtsliberale Partei könnte kurzfristig schon einen (kleinen) Platz in der Parteienlandschaft finden, so wie es dem linksliberalen LIF eine Zeit lang gelungen ist. Aber solch eine Gruppierung müsste Positionen wie etwa die Industriellenvereinigung einnehmen: Zum viel gescholtenen Neoliberalismus gehören neben der (gegenwärtig wohl nicht sehr populären) genuinen Kernthese von „Mehr Markt, weniger Staat!“ beispielsweise moderne Positionen in Sachen Zuwanderung (mehr, aber besser organisiert und qualifiziert) und Bildungspolitik (nämlich für Ganztags- und Gesamtschule) – Positionen, für die das BZÖ wahrlich nie empfänglich war.

So sind die Kärntner „Freiheitlichen“ (als solche kandidierte das BZÖ ohnehin auch bei der letzten Wahl) beim an sich ungeliebten „Wiener Bazi“ Strache wahrscheinlich besser aufgehoben als beim wackeren Bucher: HC kann wenigstens einigen von ihnen ein Mandat im Nationalrat garantieren. Da spielt es keine Rolle, dass Straches angebliche Versöhnung mit dem Kärntner Übervater ein einziger Schmäh ist: Dafür spricht nicht nur die Klarstellung von Haiders Familie, sondern auch ein Interview Straches einen Tag vor Haiders Todesfahrt, in dem er ihn als üblen Opportunisten kennzeichnete.

Oberflächlich ist Strache der Hauptgewinner im Kärntner Intrigenspiel. Er hat das BZÖ vermutlich endgültig erledigt und kann damit auf satte Zugewinne aus Kärnten bauen. Stimmenmäßig bei der nächsten Nationalratswahl, finanziell schon jetzt: 1,2 Millionen Euro kann die Kärntner FPÖ (die gibt es deswegen nämlich neben der FPK und dem BZÖ eine Zeit lang noch immer) plötzlich rückwirkend an Landesparteienförderung kassieren und an die Wiener Parteikasse abführen. Eine seltsame Optik für den unbestechlichen Streiter gegen „Kassierer“ und „Bonzen“. Aber eine, die zu seinem neuen Busenfreund (nicht nur Haiders Mutter erinnerten die Fotos von deren politischer Hochzeit an eine tatsächliche) passt: Uwe Scheuch nannte den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria, der die österreichischen Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro gekostet hat, einen „guten Tag für Kärnten“. Diese präpotente Haltung könnte freilich Straches Erfolg ins Gegenteil verkehren: Ab nun hängen die Folgen des Hypo-Desasters auch ihm um den Hals.