Gipfel soll Streit um Bankgeheimnis klären:
Koordinieren sich deutschsprachige Länder?

Ein Gipfeltreffen deutschsprachiger europäischer Länder soll helfen, einen Ausweg aus einer Verhandlungssackgasse zu finden, in die sich die EU-Finanzminister bei ihren Verhandlungen zu Bankgeheimnis bzw. zur Zinssteuer hineinmanövriert haben.

Diese Idee haben der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll am Freitag bei einem Treffen in Berlin entwickelt. Eine Lösung des Streits beim Rat der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag gilt weiter als unwahrscheinlich.

An dem Spitzentreffen in den nächsten Wochen sollen neben Deutschland und Österreich und Luxemburg auch "außerhalb der EU liegende Staaten wie etwa die Schweiz" teilnehmen, sagte Pröll nach dem Finanzministerreffen. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland war dies das erste "bilaterale" Zusammentreffen mit dem neuen deutschen Finanzminister.

Österreich & Luxemburg blockieren
Österreich und Luxemburg weigern sich, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen (und damit ihr Bankgeheimnis aufgeben), solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Mit einem Generalvorbehalt blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor verbundene EU-Finanzrichtlinien/abkommen. Diese Haltung Österreichs zu dem Steuerpaket wird auch am kommenden Dienstag unverändert sein, "wenn Kommission und Rat keine Lösung ermöglichen." Schäuble hat nach Darstellung Prölls für die österreichische Haltung "Verständnis gezeigt".

Der Hintergrund: Österreich und Luxemburg müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald man mit europäischen Drittstaaten und den USA über die Auskunftserteilung nach OECD-Standard übereinkommt.
(apa/red)