Wem gehört die Nationalbank eigentlich?
Bund jahrzehntelang mit nur 50 % beteiligt

Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat sich der Staat den Einfluss jahrzehntelang mit Interessensvertretungen, Banken und Versicherungen geteilt. Bis 2006 die BAWAG fast kollabierte und BAWAG und ÖGB ihr gemeinsames Fünftel an den Bund abtreten mussten. Den größten nichtstaatlichen Teilhaber stellt die Raiffeisen Zentralbank, die 8,73 Prozent des Grundkapitals besitzt, gefolgt von der Wirtschaftskammer mit 8,33 Prozent.

Verschiebungen im aktuellen Aktionärskreis gab es zuvor Mitte der 90er Jahre, als der Konsum Österreich zusammenbrach, dessen OeNB-Anteil an die damalige Postsparkasse überging. Das Paket des Sozialistischen Verlags (SPÖ) wiederum ging an die Bank Austria. Die Bank Austria selber hat vor dem Verkauf an die HypoVereinsbank ihre Anteile 2001 an ihre B&C Stiftungsgesellschaft ausgelagert, weil nur Institute in mehrheitlichem österreichischen Besitz an der Notenbank beteiligt sein dürfen.

Bund schöpft Gewinn ab
Das Grundkapital der OeNB beträgt 12 Mio. Euro. Der Ertragswert der Notenbankbeteiligung gilt für Private als bescheiden. Denn laut geltendem Notenbankgesetz müssen 90 Prozent des Gewinns an den Bund abgeführt werden. In den vergangenen Jahren fielen selbst diese Überweisungen an den Bund weniger satt aus als früher.

Seit 2006 besitzt der Bund 70 Prozent, zweitgrößte Aktionärin ist Raiffeisen, hauptsächlich durch die RZB, aber auch über Landesbanken, Banktöchter und die UNIQA Versicherung. Der Kreis der privaten OeNB-Aktionäre ist heute hauptsächlich dem schwarzen Lager zuzurechnen.

Dass Banken an der Notenbank beteiligt sind - und in einer Art "Erbpacht" auch einflussreiche Sitze im Generalrat (Aufsichtsrat) einnehmen - hatte immer wieder für heftige Polit-Debatten gesorgt. Als problematisch bis inkompatibel galt Skeptikern dieses Aktionärs-Modells, dass die Nationalbank ihre eigenen Eigentümer prüfte.
(apa/red)