Staat Israel bunkert sich noch fester ein:
Diesmal Mauerbau an der Grenze zu Ägypten

Mit der Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Ägypten will Israel die illegale Einwanderung eindämmen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, der Bau des Zauns sei "eine strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel zu wahren". Die Einwanderer, die illegal über Ägypten nach Israel gelangen, stammen überwiegend aus Afrika. Nach Angaben der israelischen Polizei kommen jede Woche 100 bis 200 Afrikaner über die ägyptisch-israelische Grenze. Die meisten von ihnen sind Muslime oder Christen.

Netanyahu erklärte: "Israel wird auch künftig Kriegsflüchtlingen offenstehen. Aber wir können nicht zulassen, dass Tausende von Arbeitern illegal über die südliche Grenze nach Israel eindringen und unser Land überschwemmen." Deshalb sollten an Teilen der 250 Kilometer langen Grenze zu Ägypten Zäune errichtet werden: Ein Abschnitt im Südwesten in der Nähe der Stadt Rafah im Gazastreifen, und ein zweiter Abschnitt im Südosten nahe der Hafenstadt Eilat am Roten Meer. Beide Abschnitte würden zusammen eine Länge von rund 120 Kilometern abdecken, also etwa die Hälfte des gesamten Grenzverlaufs, wie die israelische Regierung mitteilte. Der Zaun soll mit Radargeräten ausgestattet werden, um Einwanderer zu orten, die sich der Barriere nähern.

Todesopfer an der Grenze
Wegen des stetigen Zustroms von Einwanderern hat Israel die ägyptische Regierung aufgefordert, ihrer Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu verschärfen. Seither sind eine Reihe von Afrikanern bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, erschossen worden. Dies hat sowohl Ägypten als auch Israel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen eingetragen. Die israelisch-ägyptische Grenze gilt als eine der wichtigsten Transitrouten für Migranten, Asylsuchende und Drogenschmuggler. Nach Angaben des Innenministeriums leben rund 300.000 Ausländer illegal in Israel. Menschenrechtsgruppen halten diese Zahlenangabe jedoch für überzogen.

Ausschreitungen am Grenzübergang
Nach blutigen Zusammenstößen an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen hatte ein internationaler Hilfskonvoi am vergangenen Mittwoch die Sperren passieren können. Der Konvoi wurde von 500 Aktivisten begleitet und vom britischen Unterhausabgeordneten George Galloway angeführt. Zuvor war es am Übergang Rafah zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein ägyptischer Grenzpolizist kam dabei ums Leben. In Kairo wurden ägyptische Menschenrechtsverfechter, die gegen die Gaza-Blockade demonstrierten, von der Polizei mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Vor über einem Jahr hatte die israelische Armee eine dreiwöchige Offensive im Gazastreifen gestartet, bei der 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

(apa/red)