Kärntner ÖVP will Pakt neu verhandeln: Martinz stellt Bedingungen an Partner FPK

Die Kärntner ÖVP hat in einer Vorstandssitzung beschlossen, die im Frühjahr 2009 mit dem damaligen BZÖ vereinbarte Koalition zwar nicht aufzukündigen, aber den Koalitionspakt neu zu verhandeln. ÖVP-Obmann Josef Martinz erklärte in einer Pressekonferenz, die Voraussetzungen hätten sich seit dem vergangenen Frühjahr gravierend verändert. Sollte an den Korruptionsvorwürfen gegen FPK-Chef Uwe Scheuch etwas dran sein, werde man die Koalition beenden, kündigte er an.

Die Schwarzen haben einen vier Punkte umfassenden Forderungskatalog beschlossen, so will man die Proporzregierung abschaffen. "Es muss endlich klare Verantwortlichkeiten geben", begründete Martinz diese Forderung. In einem zweiten Schritt müsse dann die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Weiters soll das Nulldefizit in die Landesverfassung hineingeschrieben werden, sämtliche Vorhaben müssten dann nach dieser Maßgabe beurteilt werden.

Die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung sollen bis Ostern abgeschlossen sein. Man müsse sämtliche Themen evaluieren und neu bewerten, sagte der ÖVP-Obmann. Konkret stellte er den Fortbestand der Seebühne infrage, will den eben erst eingeführten Jugendtausender abschaffen, die Eventpolitik hinterfragen und das mit Millionenförderungen des Landes versehene Projekt eines Tibet-Hotels in Hüttenberg nicht mehr haben.

Neuwahlen kommen für Martinz nicht in Frage, dies sei auch gegen den Willen der FPK-Fraktion im Landtag nicht durchführbar. Gleich zu Beginn des Pressegesprächs erklärte er zudem die Obmanndiskussion in der Landes-ÖVP für beendet. Er habe vom Parteivorstand ein einstimmiges Vertrauensvotum erhalten, betonte Martinz. Er stellte auch in Abrede, dass die Bundes-ÖVP Druck auf die Landespartei ausübe, die Zusammenarbeit mit der FPK aufzukündigen: "Ich kann Ihnen einen schönen Gruß von Josef Pröll ausrichten, es gibt keinen Druck und keine Vorgaben für die Kärntner ÖVP."

(apa/red)