SPÖ dreht sich um geschätzte 180 Grad:
Kanzler relativiert Nein zu Asyl-Internierung

Um geschätzte 180 Grad gedreht: Kanzler Faymann hat das Nein der SPÖ zur Internierung von Asylwerbern relativiert. Man werde einen entsprechenden Gesetzestext, den Innenministerin Fekter vorlegen soll, "sehr genau prüfen". Klar sei aber, dass eine entsprechende Regelung verfassungskonform sein müsse. Zuvor hat bereits SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek aus der Parteilinie ausgeschert. Man müsse sich derartiges "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig.

Die Darstellung, dass man Asylwerber von vornherein einsperren solle, um die Bevölkerung zu beruhigen, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Es gehe aber um die Frage, wie man Missbrauch verhindern könne. Faymann zeigte sich aber froh darüber, dass das Thema Erstaufnahmezentrum nun wieder in einer geordneten Vorgangsweise besprochen werde.

Pröll will sich um "Unkooperative" kümmern
Vizekanzler Pröll fügte hinzu, dass es offensichtlich Asylmissbrauch gebe, da es nicht selten vorkomme, dass Leute untertauchen. Bei der gewünschten "Anwesenheitspflicht" in den Erstaufnahmezentren gehe es um jene, die "unkooperativ sind".

Vor Faymanns Kehrtwende hat bereits Frauenministerin Heinisch-Hosek das definitive Nein zur Internierung revidiert und vorgeschlagen, sich den Vorschlag verfassungsrechtlich ganz genau anzusehen. Am Sonntag hatte sie noch gemeint, dass sich ihr bei der Idee nach einer Haft für Asylwerber der Magen umdrehe. Diese emotionale Reaktion sei durchaus angemessen gewesen, nun gehe es aber darum, eine Lösung zu finden. Sie wolle nicht, dass Asylwerber wie Verbrecher behandelt werden, betonte sie weiter.

Widerstand der Landeshauptleute
Die Regierung stößt unterdessen bei ihrer Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum bei den Landeshauptleuten auf Widerstand. Sowohl Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller als auch die ÖVP-Landeschefs aus Oberösterreich und Vorarlberg, Pühringer und Sausgruber, deponierten bereits ihr Nein zu den Plänen. Ins selbe Horn bliesen auch der SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Voves, sowie Kärntens Landeschef Dörfler.

"Kasernieren" für AI vorstellbar
Aufhorchen ließ auch Amnesty International. Für die Menschenrechtsorganisation ist ein kurzzeitiges "Kasernieren" vorstellbar. Ein längerfristige Internierung sei aber "offensichtlich menschenrechtswidrig". Die Diakonie wiederum plädierte für eine zeitliche und räumliche Trennung der Bereiche Erstaufnahme und behördliche Prüfung. Sie forderte in jedem Bundesland eine Betreuungsstelle.

(apa/red)