Eberau endgültig vom Regierungstisch?
Fekter & Darabos fahnden nach Alternativen

Die Regierung geht das Projekt "Erstaufnahmezentrum für Asylwerber" neu an. Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos verständigten sich in einem Vier-Augen-Gespräch darauf, eine Suche nach Alternativstandorten zu dem geplanten und umstrittenen Projekt im burgenländischen Eberau bis Ende Jänner vorzunehmen. In Frage kommen nicht mehr - wie im Regierungsprogramm vereinbart - Standorte im Süden, es werden alle Bundesländer angeschrieben.

Fekter meinte, "wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort abgeneigt. Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso in Frage, wie frühere Polizeidienststellen und Kasernen. Gespräche über passende Gebäude werde es mit den Landeshauptleuten und der Bundesimmobiliengesellschaft geben.

Ob Eberau als Standort überhaupt noch in Frage kommt, beantwortete Fekter nicht eindeutig. Hier müssen die Höchstgerichte noch klären, ob der Bau überhaupt möglich sei.

Verteidigungsminister Darabos betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Fekter, dass es jedenfalls keinen Bau eines Erstaufnahmezentrums ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung mittels Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.

Aufenthaltspflicht: Fekter kündigt Entwurf an
Die Ministerin beharrt weiter darauf, dass es eine Aufenthaltspflicht in den Asylzentren geben soll. Worte wie Inhaftierung, Internierung oder Kasernierung wies sie in diesem Zusammenhang scharf zurück. Fekter will nun in Bälde der SPÖ einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln. Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: "Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung."

Höhere Strafen für säumige Länder
Einig waren sich die beiden Minister, dass künftig schärfere Sanktionen für jene Bundesländer kommen könnten, die sich nicht an die vereinbarten Quoten für die Grundversorgung von Asylwerbern halten. Fekter kündigte an, sie werde den Ländern die entsprechende Vorschläge im Rahmen einer 15a-Vereinbarung vorlegen.

(apa/red)