Unfassbare Kärntner Unsäglichkeiten

Vier Wochen nach dem Hypo-Desaster ermittelt Bayern auf Hochtouren. Bei uns ist LH Dörfler Chef seiner LH-Kollegen, und die Justiz hat keine Staatsanwälte.

Österreichs Realverfassung kennt, entgegen der juristischen, neben der Bundesregierung ein zweites Gremium, das es zwar offiziell gar nicht gibt, das dafür aber fast so viel Macht hat wie der Kanzler und dessen Minister: die Konferenz der Landeshauptleute. Ohne sie geht in der föderalen Republik Österreich gar nichts. Der Vorsitz dieses Gremiums wechselt im Turnus jedes halbe Jahr. Seit 1. Jänner führt – erraten! – Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler diese illustre Runde mit Michael Häupl, Erwin Pröll, Josef Pühringer, Franz Voves, Hans Niessl, Gabi Burgstaller, Herbert Sausgruber und Günther Platter an. Just jener Politiker, der zuletzt beim BZÖ-Putsch mit von der Partie war, der politisch im Hypo-Alpe-Adria- Sumpf unterzugehen droht, der dem übrigen Österreich dennoch vollmundig nebst anderen eher merkwürdigen Wortspenden erklärt, dass Kärnten „gar nicht so neger“ sei wie behauptet, und der die Bayern immer dreister ob deren Hypo-Kauf höhnt. Dass ein Politiker dieses Zuschnitts noch immer agieren kann, als wäre nichts passiert, das gibt’s wohl nur in Österreich. Politische Verantwortung ist am Wörthersee ein Fremdwort.

Wo bleibt der Aufschrei? Als ruchbar wurde, dass nebst den noch zu findenden Hypo-Leichen das Land Kärnten für seine Landesbank eine neunfach höhere Haftung einging, als man überhaupt an jährlichem Landesbudget hat (18 Milliarden Euro zu zwei Milliarden Euro!), regte das niemanden wirklich auf. Selbst Dörflers LH-Kollegen nicht, die wegen dieser Kärntner Ungeheuerlichkeit nun selbst vom Bund an die Kandare genommen werden: Die Idee eines Staatskommissärs für bankrotte Bundesländer ist schon auf dem Tisch. Föderalismus ade! Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, warum die Staatsspitze dem Kärntner Treiben einfach zusieht. Immerhin, Dörfler wurde als LH vom Bundespräsidenten angelobt. Es ist ein hoher Preis für die Demokratie, dass umgekehrt offenbar keinerlei Konsequenzen angesichts eines solchen Desasters möglich sind. Ein ebensolches spielt sich auch in der Justiz ab – Bayern stellt sieben Staatsanwälte, um die Causa aufzuklären. Sie werden die Arbeit für Österreich mit erledigen müssen, weil hierorts das Personalproblem eine gleichwertige Präsenz nicht zulässt, wie die Justizministerin erklärte. Kaum zu fassen!