Österreich muss "Farbe bekennen": ÖVP-
Klubchef Kopf fordert Sanierung des Budgets
- NEWS: Budget 2011 soll erste Einsparungen bringen
- Für Faymanns Vorschlag einer Asyllager-Konferenz
In der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärt ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf, die Bundesregierung müsse vor Österreichs Bevölkerung im Superwahljahr 2010 "Farbe bekennen", was auf sie im Zusammenhang mit der Sanierung der momentan durchaus dramatischen Staatsfinanzen zukomme.
In dem im Herbst zu beschließenden Budget 2011 würden erste Ansätze radikaler Einsparungen sichtbar werden, so Kopf, es gehe um einen Konsolidierungsbedarf "in sicherlich zweistelliger Euro-Milliardenhöhe", also zehn oder mehr Milliarden. Neue Steuern wären nur das allerletzte Mittel, zunächst müsse man tabulos die Staatsausgaben durchforsten, was sicherlich zu einer Umverteilungsdebatte führen werde. Aber, so Kopf, er sei sich sicher, dass die SPÖ keine Widerstände zeigen werde, "da es eine der wichtigsten Aufgaben von Bundeskanzler Werner Faymann ist, die Republik Österreich auch finanziell lebensfähig zu halten." Was die immer härter werdende Diskussion um Eberau und ein 3. Asyl-Erstaufnahmezentrum angeht, hält Kopf den Vorschlag des Bundeskanzlers, alle Landeshauptleute nochmals an einen Tisch zu bringen, für vernünftig.
Lesen Sie mehr dazu im NEWS Nr. 01/10!
