Konrads "Befehlsausgabe": Der Raiffeisen-
Generalwanwalt ruft zu eisernem Sparen auf

Christian Konrad, Raiffeisen-Generalanwalt, ist einer der einflussreichsten Manager der Republik. Wenn nicht der mächtigste. Im NEWS-Talk fordert er Österreichs Bundesregierung unverhohlen auf, 2010 nicht nur per "politischen Kraftakt", sondern mit einer "Umkehr" das Staatsbudget nachhaltig ins Lot zu bringen.

NEWS: Herr Generalanwalt, wie sehen Sie das Jahr 2010?
Konrad: Ich war immer der Meinung, dass sich im zweiten Halbjahr 2010 die Dinge wieder in eine sehr positive Richtung entwickeln werden. Am Ende dieses neuen Jahres werden wir uns mit der Vergangenheit, aber vor allem mit der Zukunft schon wieder viel fröhlicher beschäftigen. 2010 kann auch insoferne ein Schlüsseljahr werden, als im Herbst neue Budgetbeschlüsse notwendig werden. Es wird eine große Herausforderung für die Bundesregierung sein, die Budgets der nächsten Jahre zustande zu bringen. Bis dahin wird sich zeigen, dass die Einnahmen des Staates geringer werden, gleich zeitig aber die Ausgaben erheblich bleiben. Dieses zu bewältigen, wird ein politischer Kraftakt sein müssen! Ich bin froh, dass wir eine große Koa lition haben. Ich hoffe sehr, dass die Vernunft siegt und nicht kurzfristiges Denken, das ideologisch bestimmt ist.

NEWS: Zum politischen Kraftakt der Budgetsanierung …
Konrad: Sanierung? Nein, es muss eine Umkehr werden! Wir werden nicht ständig mehr Schulden machen können, das wird nicht gehen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit gehört, dass wir ein saniertes Budget hätten, jetzt wissen wir, auf welche Kosten diese sogenannte Sanierung passierte. Das war keine Sanierung! In Wahrheit war es ein Aushöhlen des Vermögens!
Das kann man einmal machen, ein zweites Mal geht das nicht, das weiß jeder.

NEWS: Die Rückführung des Staatsbudgets auf einen gesunden Weg wird der Bevölkerung große Opfer abverlangen, heißt es allerorten.
Konrad: Sparsamkeit wird notwendig sein. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Finanzminister Josef Pröll – einer der besten Finanzminister der EU – Recht hat, wenn er sagt: Wir brauchen keine neuen Steuern, aber wir müssen sparen! Gemeinsam mit einem Wachstumskurs werden wir so eine Trendumkehr in der Budgetentwicklung schaffen. Sparen jedoch heißt: Die Bundesstaatsreform muss endlich in irgendeiner Form Gestalt annehmen. Sie ist unabdingbar notwendig! Das „Diktat der leeren Kassen“, also die Mindereinnahmen für alle Gebietskörperschaften, wird hoffentlich die Bereitschaft erhöhen, die Bundesstaatsreform diesmal wirklich und effizient anzugehen.

NEWS: 2010 werden die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Erst 2012, sagen Experten, komme es zur Erholung. Wie soll das die werktätige Bevölkerung ohne Depression verdauen können?
Konrad: Arbeitslosigkeit kann man nur abfedern, es ist nachzudenken über das Wie.

NEWS: Was empfehlen Sie der Bundespolitik an Abfederung?
Konrad: Vermutlich mit Flexibilität in den Rahmenbedingungen für die Arbeit. Und man wird neu nachdenken müssen. Arbeit gibt es ja, Beschäftigung daher auch, aber es gehört natürlich auch die Bereitschaft der Betroffenen dazu, etwas anderes zu tun und nicht zu sagen: Ich muss in meinem lokalen Bereich den Platz wie bisher haben.

NEWS: Grundsätzlich – viele Kritiker sagen, in den letzten Jahrzehnten habe die Wirtschaft das Primat über die Politik übernommen, diktiere sie.
Konrad: Funktionieren kann eine Volkswirtschaft nur, wenn Wirtschaft und Politik vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir haben zuletzt gesehen, nur wenn es gemeinschaftliche Krisenbewältigung gibt – Österreich und seine Regierungsspitze mit den Sozialpartnern sind da vorbildlich –, funktioniert es. Wie schwierig es manchmal ist, die Dinge verständlich zu machen, haben wir beim Thema zentral- und osteuropäische Länder gesehen. Wo Westeuropa auf Österreichs Banken losgegangen ist wegen angeblich zu großer Risken. Wahr ist vielmehr: Das war Eifersucht! Finanzminister und Kanzler wurden belächelt, als sie sagten: Osteuropa geht uns alle an – mittlerweile ist das zum EU-Thema geworden. Daher: Wir wissen, dass wir die Risken in Zentral- und Osteuropa unter Kontrolle haben. Das sind Kundenbeziehungen, die natürlich unter dem Wirtschaftsabschwung leiden, die aber deswegen nicht kaputt sind. Ich bin sehr zufrieden, dass unsere Verantwortlichen rasch und richtig reagiert haben.

NEWS: Dazu generell das Stichwort Hypo Alpe Adria …
Konrad: Jeder, der der Geschäftspolitik dieses Unternehmens in den letzten Jahren zugesehen hat, konnte nur mehr den Kopf schütteln. Mittlerweile ist die Sache wesentlich dramatischer geworden.

NEWS: Aber die Hypo suchte ebenso im Osten ihr Geschäft wie auch Raiffeisen.
Konrad: Ja, aber sie hat dabei einen völlig anderen Risikozugang gehabt als wir. Sie glaubte an ein unbegrenztes Wachstum, dass es niemals eine rückläufige Immobilienentwicklung gibt. Und sie hat sich offenbar am Balkan mit Partnern eingelassen, wie sie zuhauf dort zuhause sind. Das haben wir nicht getan. Wir sind auch am Balkan, allerdings viel moderater, bei weitem auch nicht so prominent und daher auch nicht in den Schlagzeilen.

NEWS: Halten Sie LH Dörfler & Co überhaupt noch für regierungsfähig?
Konrad: Die Frage ist an die dort zu stellen; zu dem, was ich da gehört habe, fallen mir außer Kopfschütteln und Mitleid nichts ein. Das ist ein politisches Problem, nicht überraschend, dass die jetzt zur FPÖ geflüchtet sind. Diese Entwicklung ist aus Sicht der ÖVP nicht uninteressant, die wirtschafts- und unternehmens -orientierten Wähler der FPÖ, nicht so wenige, werden sich abwenden und wenn, dann zur ÖVP wechseln. FPÖ-Strache, von seinem Auftritt und seinen Themen her, ist weniger für die ÖVP bedrohlich, sondern mehr für die SPÖ.

NEWS: 2010 gibt es zudem drei Landtagswahlen. Halten Sie die Steiermark für die ÖVP für rückeroberbar?
Konrad: Angesichts der derzeitigen Führung der Steiermark muss das möglich sein.

NEWS: In Wien und im Burgenland verteidigt die SPÖ zwei absolute Mehrheiten.
Konrad: Ich gehe davon aus, dass in beiden Fällen die absoluten Mehrheiten weg sein werden. Und dann bin ich in beiden Fällen selbstverständlich für große Koalitionen. Ich habe ja schon gemeint, dass Frau Marek eine wunderbare Ergänzung zu Michael Häupl als künftiges Führungsteam für Wien wäre.

NEWS: Wie haben Sie ganz persönlich die globale Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt?
Konrad: Als eine sehr spannende, herausfordernde Zeit. Ich bin sehr froh, mit unseren Führungskräften einerseits die nötige Gelassenheit, andererseits aber die Bereitschaft, neu zu denken und Dinge zu verändern, gehabt zu haben, um gemeinschaftlich unsere Unternehmen auf die Situation einzustellen und da und dort neu auszurichten. Damit sind wir noch nicht fertig, da wird 2010 das eine oder andere noch umzusetzen sein.

Interview: Hubert Wachter

Das gesamte ungekürzte Interview mit Christian Konrad finden Sie im NEWS Nr. 01/10!