Hypo-Alptraum-Posse wird zum Lügenspiel:
Martinz kannte Berlins Investoren doch

Jene Kärntner Politiker, die 2006 im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gesessen sind, kennen jene Investoren, die über den Vermögensberater Tilo Berlin 2006/2007 bei der Kärntner Hypo eingestiegen sind. Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz (ÖVP) hatte erklärt, er wisse nicht, wer die Investoren gewesen seien. Aus dem Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrates, das der APA vorliegt, geht jedoch das Gegenteil hervor.

In der Aufsichtsratssitzung vom 19. Dezember 2006, bei der Martinz den Vorsitz geführt hatte, ging es um die Kapitalerhöhung für die Hypo durch den Einstieg der Berlin-Gruppe, der vom Aufsichtsrat genehmigt werden musste.

"Hinweis auf Vertraulichkeit"
Laut dem Protokoll dieser Sitzung hat die Berlin & Co Capital S.a.r.l. Genussscheine aufgelegt, mit denen sie sich das nötige Kapital für den Einstieg beschaffte. Wörtlich heißt es dann: "Eine Liste der Genussscheinzeichner wurde dem Vorstand von der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit dem Hinweis der strengsten Vertraulichkeit übergeben. Auf Wunsch der Mitglieder des Aufsichtsrates wird vom Vorstand der Kärntner Landesholding ebenfalls mit dem Hinweis der Vertraulichkeit im Rahmen der Aufsichtsratssitzung Einsicht in die dem Vorstand übermittelte Liste der Genussscheinzeichner gegeben."

Sperrminorität war Voraussetzung für Berlin
Dem Protokoll ist weiters zu entnehmen, dass ein Teil der Genussscheinzeichner "von der Capital Bank (Ein Mitglied der Grawe-Gruppe) finanziert" wurde. Zudem geht daraus hervor, dass für die Berlin-Gruppe die Erlangung der Sperrminorität Voraussetzung für den Einstieg bei der Kärntner Hypo gewesen war. Wie Grawe-Chef Otmar Ederer in einem "Kleine Zeitung"-Interview erklärte, hatte die Grawe im Dezember 2006 ihren Vertrag mit Berlin bereits abgeschlossen, nachdem bereits seit Oktober verhandelt worden war. Er sollte lediglich erst später in Kraft treten.

An der Sitzung der Landesholding hatten folgende Politiker teilgenommen: Landeshauptmann Jörg Haider als Aufsichtsbehörde, Martin Strutz, Harald Dobernig und Kurt Scheuch für das BZÖ, Gaby Schaunig und Günther Goach für die SPÖ und natürlich Martinz als Vorsitzender. Dazu kam noch der dreiköpfige Vorstand der Holding, neben Hans-Jörg Megymorez noch Reinhard Zechner und Prokurist Herbert Zankl.

Martinz dementiert
Josef Martinz dementierte in einer Aussendung, die Investoren zu kennen. "Ich kenne die endgültigen Namen nicht", so Martinz.

Der Holdingsitzung sei keine endgültige Liste der Investoren von Tilo Berlin vorgelegen, sagte der Politiker. In der Sitzung sei dem Vorstand der Holding vertraulich eine provisorische Liste übergeben worden. Diese sei auf Anfrage von Martin Strutz (damals BZÖ) und Gaby Schaunig (S) einsehbar gewesen. Martinz: "Auf dieser Liste waren nur vorläufige Namen, sie sind damals auch öffentlich bekanntgeworden, haben sich aber mehrmals geändert."

Laut dem Sitzungsprotokoll handelt es sich aber sehr wohl um die Namensliste jener Personen, die Genussscheine der Berlin & Co Capital S.a.r.l. gekauft haben. Bei dieser Sitzung am 19. Dezember 2006 waren die 125 Millionen Euro für den Einstieg der Berlin-Gruppe bereits beschafft. Die Liste jener Personen, die sich daran beteiligt hatten, wurde dem Vorstand der Landesholding übermittelt und vom Aufsichtsrat eingesehen. Öffentlich bekanntgeworden ist lediglich das Investment von IV-Präsident Veit Sorger. Bei einigen anderen Namen, die kolportiert worden waren, gab es Dementis.

Martinz betonte in seiner Aussendung auch, dass dem Protokoll keine Namensliste beiliege. Da die Liste als "streng vertraulich" klassifiziert war, durfte sie auch dem Protokoll gar nicht beigefügt werden.

(apa/red)