Kärnten spielt nicht den Watschenmann: Dörfler und Martinz setzen sich zur Wehr

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat betont, dass die Hypo Alpe Adria Bank im Vorfeld des Verkaufs geprüft wurde. Es seien Risiken und Potenzial, auch das Verlustpotenzial, dargelegt und entsprechend geprüft worden, und zwar vom Käufer. Das politische Bayern habe sehr genau gewusst, dass man eine Bank mit Risikopotenzial gekauft habe, sagte Dörfler im Radio zu möglichen Schadenersatzforderungen aus Bayern.

Für Dörfler befanden sich BayernLB, aber auch das Land Bayern, in einem "Kaufrausch". Die Bayerische Landesbank habe die Hypo aber ausreichend geprüft, auch wenn sie nun eine andere Meinung vertrete. "Wir können mit Fug und Recht sagen, dass wir die Hypo gut verkauft haben", sagte der Landeshauptmann.

Auch Landesrat Josef Martinz von der ÖVP betonte den Verkaufserfolg und kritisierte die CSU: "Das Land Kärnten kann nicht der Watschenmann für Bayern sein." Es seien schließlich die Bayern gewesen, die ein Kaufangebot gemacht und einen Preis geboten hätten. Das Land könne die BayernLB gar nicht "über den Tisch gezogen haben". Schadenersatzforderungen aus Bayern lehnten sowohl Martinz als auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler kategorisch ab.

Keine Vertragsanfechtung
Eine Anfechtung des Kaufvertrags über die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wegen Täuschung werde nicht angestrebt, weil ein Erfolg "unrealistisch" sei, erläuterte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Es gehe nach wie vor um Schadenersatz. Die Hypo war vor einigen Wochen nach intensiven Verhandlungen in Wien zum symbolischen Preis von einem Euro der Republik Österreich übertragen worden.

Möglicher Schadenersatz
Die bayerische Staatsregierung ist jedenfalls entschlossen, es bei der katastrophalen Bilanz nicht zu belassen. Ein Bericht wonach Bayern vom Bundesland Kärnten 650 und von einer Investorengruppe um den ehemaligen HGAA-Vorstandschef Tilo Berlin 150 Mio. Euro Schadenersatz verlangen soll, wurden in München gegenüber der APA allerdings dementiert. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums nannte ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte der BayernLB sowie deren Gegenüber auf österreichischer Seite als mögliche Adressaten für Schadenersatzansprüche.

Zahl der Staatsanwälte erhöht
Die juristischen Bemühungen um eine Aufklärung der Umstände beim Verkauf der Hypo Alpe Adria wurden unterdessen intensiviert. Die Zahl der Staatsanwälte, die sich bei der Staatsanwaltschaft München mit dem Komplex befassen, wurde von vier auf sieben aufgestockt. Weiterhin wird nur gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), forderte gleichzeitig eine "massive Aufstockung" der Staatsanwaltschaft, "damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind". Kurz vor Weihnachten war die Landtagsopposition mit Kritik am schleppenden Fortgang der bayerischen Ermittlungen in Sachen BayernLB auf entschiedene Kritik der CSU gestoßen.

"Hat uns Kärnten beschissen?"
"Lag Betrug vor oder nur Dummheit vor?" fragte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag, der SPD-Abgeordnete Harald Güller. Auch der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sieht nur noch diese beiden Möglichkeiten. "Entweder Kärnten hat uns beschissen", sagte er drastisch. Denn der inzwischen verstorbene Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider habe den Verkauf seiner Hypo Alpe Adria an Bayern 2007 gefeiert und wohl gewusst, "was sie für einen Dreck verkaufen". Oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und "die Katze im Sack gekauft". Für beides gebe es inzwischen handfeste Hinweise.

(apa/red)