U-Ausschüsse sollen reformiert werden:
Bandion-Ortner pocht auf Vorrang der Justiz

Bis März wollen sich Regierung und Opposition auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat einigen. Justizministerin Bandion-Ortner drängt darauf, dass die Justiz künftig Vorrang vor den parlamentarischen Untersuchungen erhalten soll. Wenn Zeugen und Verdächtige schon im U-Ausschuss aussagen und erst dann vom Gericht vernommen würden, dann könnten sie "ihre Aussagen abstimmen".

"Das ist etwas, das der Wahrheitsfindung nicht förderlich ist", so Bandion-Ortner. "Untersuchungsausschüsse sind wichtig für die politische Aufklärung, für die juristische Aufklärung ist aber die Justiz zuständig und ich finde, die juristische Aufklärung darf nicht unter der politischen Aufklärung leiden", sagte die Ministerin. Sie drängt daher darauf, dass Staatsanwälte vom Parlament nicht mehr zu laufenden Verfahren befragt und laufende Verfahren "so gut wie möglich" überhaupt nicht mehr in U-Ausschüssen diskutiert werden, "denn das kann die Ermittlungen beeinträchtigen".

"Redaktionsgeheimnis" für Abgeordnete?
Skeptisch sieht Bandion-Ortner auch die von den Parlamentsparteien angedachte Kontrolle der Staatsanwälte durch einen eigenen Unterausschuss. "Jeder Einfluss der Politik auf die Justiz ist schlecht. Bei laufenden Verfahren würde ich das absolut ablehnen", betonte sie. Bei abgeschlossenen Verfahren gebe es ohnehin die Kontrolle durch Anfragen der Abgeordneten und der Volksanwaltschaft an das Justizministerium.

Zurückhaltend kommentierte die Justizministerin die angedachte Reform der parlamentarischen Immunität. Die im U-Ausschuss zutage getretenen "Auslegungsdifferenzen" habe man mittlerweile ausgeräumt, eine allfällige Reform sei "Sache der Abgeordneten". Skeptisch ist Bandion-Ortner allerdings, ob die Schaffung einer Art "Redaktionsgeheimnis" für Abgeordnete wirklich nötig ist.

(apa/red)