Fekter schmiedet Kompromiss zu Eberau: Asylwerber sollen künftig interniert werden

Innenministerin Maria Fekter will Asylwerber künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herauslassen. In der ORF-"Pressestunde" sprach sie von einer auf 28 Tage oder einen Monat befristeten "Anwesenheitspflicht". Innerhalb der Lager solle es jedoch Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur geben. "Das ist keine Haft", betonte sie.

Fekter begründete ihren Vorstoß mit den Widerständen gegen das geplante dritte Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren." Die Ministerin will sich nun um eine verfassungskonforme Regelung bemühen. "Ich lade den Koalitionspartner ein, so eine Bestimmung mit uns im Parlament zu beschließen."

Idee stammt aus Großbritannien
Die geplante Internierung von Asylwerbern während der Erstabklärung soll laut Fekter auch für die Zentren in Traiskirchen und Thalham gelten. Die Idee dafür habe sie aus Großbritannien, für die rechtlichen Grundlagen gebe es ein Urteil des Europäischen Grichtshofs (EuGH), sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Für Bundesländer, die bei der Asylwerber-Grundversorgung ihre Quoten nicht erfüllen, kann sie sich finanzielle Sanktionen vorstellen.

Fekter will die "Anwesenheitspflicht" - Worte wie "Einsperren" und "Einreisehaftzentrum" wies sie empört zurück - für jenen Zeitraum, in dem geprüft wird, ob Österreich überhaupt für das Verfahren zuständig ist. Normalerweise dauere dies 20 bis 28 Tage, ein europaweiter Bestwert. Mit ihrer Maßnahme will sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden".

"Will nicht der Markt für Schlepper sein"
"Ich will nicht der Markt für Schlepper sein", so Fekter. Sie verwies auf den Fall von 64 Kurden, die im Oktober in einem Lkw aus der Türkei nach Österreich gebracht worden seien. Von diesen hätten 58 einen Asylantrag gestellt. Dann hätten sie sich "wieder vertschüsst und sind in der Illegalität abgetaucht", so Fekter.

Die Anwesenheitsverpflichtung soll laut der Innenministerin zeitlich befristet sein. Den Asylwerbern soll sämtliche Infrastruktur wie Rechtsberatung, (Kinder-)Betreuung oder ein Geschäft für Artikel des täglichen Bedarfs geboten werden, dann sei dies verfassungskonform umsetzbar, zeigte sich Fekter überzeugt. Die derzeitige Regelung, die die Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen einschränkt, bezeichnete sie als "ineffizient". Wenn man den Sorgen der Menschen dadurch begegnen könne, "kann sich auch der Koalitionspartner dem nicht widersetzen", meinte sie. Informiert habe sie bisher ÖVP-Obmann Josef Pröll, so Fekter.

In Sachen Asylwerber-Grundversorgung sprach sie Kärnten Sonderrechte bei der Quotenerfüllung ab. "Um eine Nebenabrede kann ich mich wenig kümmern", sagte sie in Hinblick auf angebliche Absprachen mit der seither verstorbenen Innenministerin Liese Prokop. Sie sei für Sanktionsmechanismen, warnte aber, dass sich einzelne Bundesländer von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten.

Drittes Erstaufnahmezentrum notwendig
Fekter beharrte weiterhin auf die Notwendigkeit eines dritten Erstaufnahmezentrums. Beworben hätten sich vier Gemeinden aus der Steiermark und je drei aus dem Burgenland und Kärnten. Konkret nennen wollte sie diese unter Verweis auf das "Mobbing" gegen den Eberauer Bürgermeister nicht. In der Standortfrage räumte sie ein, dass tatsächlich zur Diskussion gestanden sei, explizit Kärnten in den Koalitionspakt reinzuschreiben, was dann aber auch nicht für das Schubhaftzentrum in der Steiermark geschehen sei.

Über die hochgehenden Emotionen gab sie sich erstaunt. "Es ist eigenartig, dass man sich vor Flüchtlingen, die möglicherweise hier bleiben dürfen, mehr fürchtet als vor Abzuschiebenden." Und: "Dass wir ein Flüchtlingszentrum ärger diskutieren als eine Sondermülldeponie, das schmerzt mich auch."

Rot-grüne Ablehnung gegen Fekter-Vorschlag
Der Vorschlag der Innenministerin stößt auf vehemente Ablehnung bei SPÖ und Grünen. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl ortete einen Ablenkungsversuch, die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun warnte vor Freiheitsentzug für Flüchtlinge. SOS Mitmensch machte sich für die Ablöse Fekters stark. Das BZÖ verlangte dagegen die Umsetzung des Vorschlags, und für die FPÖ ist Fekter zu liberal. (apa/red)